EU-Recht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

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Das EU-Recht besteht allgemein aus Verordnungen, Richtlinien, Empfehlungen und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft.

Überblick: Für wen gilt das EU-Recht?

Richtlinien und Empfehlungen richten sich an die jeweiligen Regierungen. Die Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet die Richtlinien in ihren jeweiligen Landesgesetzen umzusetzen. Dafür bestimmt die Europäische Union Fristen, so dass die EU einen Mitgliedsstaat zur Umsetzung notwendigenfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann. Verordnungen hingegen gelten immer unmittelbar für jeden Bürger als supranationales Recht in allen EU-Staaten und müssen nicht umgesetzt werden. Notwendig ist jedoch eine grenzüberschreitende Angelegenheit. Eine Ausnahme bildet Dänemark, das sich nach dem Amsterdamer Vertrag der unmittelbaren Anwendbarkeit von Verordnungen entzogen hat. Im Verhältnis zu Dänemark sind die meisten Verordnungen deshalb nicht anwendbar.

Was gilt für Einzelne?

Soweit anwendbar, kann sich jeder Bürger immer auf die Verordnung direkt berufen. Das gilt z.B. für die Verordnung über die Rechte von Flugreisenden, nach der die Fluggesellschaften EU-Bürgern bei Verspätungen oder Flugausfällen eine Entschädigung bezahlen muss oder für die Verordnungen die eine grenzüberschreitende Zahlungspflicht und Vollstreckung vorsehen. Die deutschen Gerichte müssen die direkte Anwendbarkeit von EU-Verordnungen beachten und sie als supranationales Recht in gleicher Weise wie deutsches Recht anwenden. Zur Auslegung von Verordnungen ist allein der Europäische Gerichtshof zuständig.

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