Ausgleichspflicht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Ausgleichspflicht - Infos und Rechtsberatung

Nicht selten erhalten Kinder von ihren Eltern oder Enkel von ihren Großeltern schon zu deren Lebzeiten Zuwendungen. Im Todesfall stellt sich dann die Frage inwieweit diese auszugleichen sind, wenn die anderen Erben solche Zuwendungen nicht erhalten haben.

Gesetzlich geregelt ist dies in § 2050 BGB. Dieser sieht jedoch nicht für alle Leistungen eine Ausgleichspflicht vor. Eine Ausgleichung findet zum Erstaunen vieler nur in wenigen Fällen statt. Es gibt einen numerus clausus der Tatbestände hin sichtlich der Ausgleichspflicht. Insgesamt sind dies drei Fälle:

  1. Der gesetzliche Erbe hat zu Lebzeiten des Erblassers mehr als ein anderer gesetzlicher Erbe als sogenannte Ausstattung (Gründung eines Geschäfts) oder als Zuschuss zu einer Berufsausbildung erhalten es sei denn, der Erblasser hat angeordnet, dass die Ausgleichung nicht stattfindet.
  2. Bei Zuschüssen, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
  3. Der Erblasser hat die Ausgleichung im Testament ausdrücklich angeordnet.

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