Tendenzbetrieb

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Tendenzbetrieb: Bedeutung im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht

Tendenzbetriebe sind solche Betriebe, die nicht nur erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern auch durch die Grundrechte besonders geschützten Ziele verfolgen. Diese ergeben sich aus Artikel 4 (Glaubens- und Religionsfreiheit), Artikel 5 (Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) und Artikel 9 Absatz 3 (Koalitionsfreiheit) des Grundgesetzes.

Welche Besonderheiten bietet ein Tendenzbetrieb?

In Tenedenzbetrieben bestehen erleichterte Kündigungsmöglichkeiten. In den Tendenzbetrieben wird die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes nicht vollständig ausgeschlossen. Beschränkungen bestehen insoweit, dass dem Betriebsrat Beteiligungsrechte nur insoweit eingeräumt werden, als diese Rechte der durch seine ideelle Tendenz bestimmten Eigenart des Betriebs oder Unternehmens nicht entgegenstehen (§ 118 BetrVG). Das Betriebsverfassungsgesetz findet auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen überhaupt keine Anwendung.

Was ist der Tendenzschutz?

Der Tendenzschutz gilt für Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend die oben genannten Ziele verfolgen. Nur wenn also der Betriebszweck selbst auf die Tendenz ausgerichtet ist, kann der Tendenzschutz greifen. Allein die Gewinnverwendung eines nur Erwerbszwecke verfolgenden Betriebs für einen anderen tendenzgeschützten Betrieb reicht nicht aus (Beispiel: der Zustellbetrieb eines Zeitungsverlages).

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