Mitwirkungsrecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Mitwirkungsrecht: Was darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Der Betriebsrat überwacht die zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Außerdem muss er bei sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beteiligt werden.

Mitwirkungsrecht und Mitbestimmungsrecht: Was ist der Unterschied?

Diese Beteiligung kann sowohl als ein Mitbestimmungsrecht als auch als ein Mitwirkungsrecht ausgestaltet sein. Besteht ein Mitwirkungsrecht, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat entweder informieren, ihn anhören oder die entsprechenden Angelegenheiten beraten. Ein solches Mitwirkungsrecht besteht z.B. im Rahmen der Personalplanung oder bei einer beabsichtigten Stilllegung oder Verlegung eines Betriebes. Die Mitwirkungsrechte werden unterteilt in Informationsrechte, wobei der Arbeitgeber den Arbeitnehmer oder den Betriebsrat lediglich vollständig unterrichten muss und die Anhörungs- und Beratungsrechte. Ein typisches Anhörungsrecht ist das des § 102 BetrVG. In einem Betrieb mit Betriebsrat muss dieser zwingend vor einer Kündigung angehört werden. Eine ohne die Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Auch vor einer Versetzung ist der Betriebsrat zwingend anzuhören.

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