Mitspracherecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Mitspracherecht - Infos und Rechtsberatung

Das Vertretungsorgan der Arbeitnehmer in einem Betrieb ist der Betriebsrat. Über den von den Arbeitnehmern gewählten Betriebsrat haben die Arbeitnehmer ein Mitspracherecht, genauer gesagt ein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrecht bei bestimmten Fragen der Arbeitsorganisation.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz näher geregelt. Der Betriebsrat bestimmt mit bei personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Zu den personellen Angelegenheiten zählen die Einstellung, Versetzung, Beförderung, Eingruppierung und die Kündigung von Mitarbeitern. Regelungen in sozialen Angelegenheiten darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrates treffen. Der Betriebsrat hat auch ein Initiativrecht, solche Regelungen zu erzwingen. In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten kann der Betriebsrat gemäß § 106 BetrVG einen Wirtschaftsausschuss einrichten. Der Arbeitgeber hat den Wirtschaftsausschuss unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens zu unterrichten und diese mit ihm zu beraten.

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