Personalrat

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Personalrat - Infos und Rechtsberatung

Die Personalvertretung (Personalrat) ist die Vertretung der Beschäftigten (Arbeiter, Angestellte, Beamte) einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung (in Bund, Ländern, Gemeinden, sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes), vergleichbar mit der Arbeitnehmervertretung in den Betrieben der Privatwirtschaft (Betriebsrat). Das Recht der Personalvertretung ist in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Bundesländer geregelt.

Die durch die Personalvertretungsgesetze geschaffene Kompetenzverteilung ist einfach und klar. Auf der Seite des Arbeitgebers steht die Dienststelle. Spiegelbildlich wird auf Arbeitnehmerseite (Beamte, Angestellte, Arbeiter, wobei die beiden letzteren aufgrund des TVöD, des TV-H und des TV-L in eine einheitliche Gruppe Beschäftigte zusammengefasst werden) ein Personalrat gebildet. Für einige Bereiche bestehen Sondervorschriften, die regeln, wer im Einzelfall Dienststelle ist.

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