Beihilferecht

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Beihilfe: Alles was Sie zur Beihilfe wissen müssen

Es gibt keine bundeseinheitliche Regelung für das Beihilferecht. Beihilfen werden in Krankheits-, Pflege-, Geburtsfällen und sogar zur Früherkennung von bestimmten Krankheiten gezahlt. Zur Beihilfe berechtigt sind Beamten, Richter, ausgeschiedene Berufssoldaten als auch Soldaten auf Zeit in bestimmten Fällen. Auch Kinder Verstorbener können im Einzelfall beihilfeberechtigt sein.

Als zusätzliche Vergütungsbestandteile kann der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer zu bestimmten Anlässen oder Gelegenheiten Beihilfen gewähren.

Welche Arten der Beihilfe gibt es?

Dazu gehören beispielsweise Sozialbeihilfen wie Heirats- und Geburtsbeihilfen, das Sterbegeld, Ausbildungsbeihilfen, Mietbeihilfen oder Beihilfen in speziellen Notsituationen. Ein Anspruch des Arbeitnehmers kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aus sonstigen vertraglichen Regelungen ergeben. Demgegenüber unterliegt das beamtenrechtliche Dienstverhältnis vielfältigen gesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise Art. 33 GG (Grundgesetz), dem BBG (Bundesbeamtengesetz), dem BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz), dem BeamtenVG (Beamtenversorgungsgesetz) sowie in diversen landesrechtlichen Gesetzen. Beamte haben Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle durch ihre öffentlichen Arbeitgeber (z. B. Kommune, Bundesland, Bundesrepublik). Bei der Beihilfe handelt es sich um die Krankenfürsorge des Dienstherrn zugunsten des Beamten und seiner Familie, indem sie dessen Eigenvorsorge ergänzt.

Wo ist die Beihilfe geregelt?

Auf Bundesebene ist dieser Anspruch in § 80 BBG geregelt; in den einzelnen Bundesländern sind die Beihilfevorschriften nicht einheitlich geregelt. Die Beihilfesätze sind grundsätzlich personenbezogen. In der Regel gilt 50 Prozent für den Beihilfeberechtigten selbst (70 Prozent mit zwei oder mehr Kindern), 70 Prozent für Versorgungsempfänger (z. B. Pensionäre, Dienstunfähige), 70 Prozent für den Ehegatten und 80 Prozent für jedes Kind.

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