Bauabnahmeprotokoll

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Bauabnahmeprotokoll: Bedeutung und Durchführung

Ein Bauwerk wird nach der Fertigstellung vom Auftraggeber oder einem Käufer abgenommen. Wird gemäß § 12 Nr. 4 VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) eine förmliche Abnahme vollzogen, empfiehlt es sich ein Bauabnahmeprotokoll zu erstellen. Die VOB spricht von Niederschrift.

Was bedeutet ein Bauabnahmeprotokoll rechtlich?

In einem Bauabnahmeprotokoll sollten alle wesentlichen Schritte der Abnahme, sowie möglichst alle bekannten Mängel am Bauwerk schriftlich niedergelegt werden. Das Bauabnahmeprotokoll wirkt zwar nicht bindend zwischen den Vertragsparteien, beispielsweise als Anerkenntnis. Es hat jedoch eine Beweisfunktion für den Ablauf des Abnahmetermins. Weiterhin beweist es, wenn Mängel gerügt oder Vorbehalte im Allgemeinen geäußert wurden, dass diese geäußert wurden, nicht jedoch das Vorliegen des Mangels oder des Vorbehaltsgrundes selbst. Das Protokoll muss von beiden Parteien unterschrieben werden. Wichtig ist das Abnahmeprotokoll damit vor allem in Bezug auf Fristabläufe im Gewährleistungsrecht. Mit dem Bauabnahmeprotokoll kann die rechtzeitige Mängelrüge also im Zweifel nachgewiesen werden.

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