Asyl

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Asyl - Infos und Rechtsberatung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art. 16a : "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Asyl kann bei jedem Ausländeramt aber auch bei den Grenzbeamten oder der Polizei formlos beantragt werden.

Diese klare Regelung hat allerdings in der Gesetzgebung eine Reihe von gravierenden Einschränkungen erfahren. So besteht das Asylrecht nicht für Menschen, die aus Staaten einreisen, in denen die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (sogenannte sichere Drittstaaten). Da Deutschland von solchen sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann eine Einreise als Asylbewerber lediglich mit dem Flugzeug auf dem Luftweg oder auf einem Schiff auf dem Wasserweg erfolgen. Asylanträge von Bewerbern, die aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind, sind mithin zum Scheitern verurteilt.
Eine weitere hohe Hürde stellt der Nachweis dar, dass eine politische Verfolgung im Heimatland stattgefunden hat. Die Nachweispflicht hierfür liegt beim Flüchtling, Zweifel gehen zu seinen Lasten. Für viele Asylbewerber bleibt daher nur die Hoffnung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2,3,5 oder 7 AufenthG ausgesprochen wird. Ein solches Abschiebungsverbot besteht, wenn festgestellt wird, dass eine Abschiebung in das Herkunftsland mit konkreten Gefahren für Leib und Leben des Flüchtlings besteht. Das Verfahren zur Feststellung der Asyleigenschaft ist im Asylverfahrensgesetz geregelt. Wegen der zahlreichen teilweise sehr kurzfristigen Spezialregelungen ist eine Begleitung durch einen in Ausländersachen erfahrenen Rechtsanwalt sehr zu empfehlen.

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