Kündigung Arbeitsvertrag

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Wie lange ist die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag?

Als Kündigungsfrist wird der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird bezeichnet. Kündigungsfristen dienen dem Schutz von Vertragsparteien und sind entweder vertraglich, tarifrechtlich oder gesetzlich geregelt. Fehlt eine Vereinbarung im Tarif- oder Arbeitsvertrag, ist auf die gesetzliche Regelung zurückzugreifen. Wird jedoch versucht, durch Vertrag von den gesetzlichen Regeln zu Lasten einer Partei abzuweichen, könnte diese Regelung unwirksam sein, so zum Beispiel im Einzelfall wenn die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist kürzer als eine zwingend einzuhaltende gesetzlich Frist.

Gesetzliche Kündigungsfrist

Von der gesetzlichen Kündigungsfrist spricht man, wenn diese durch eine Gesetzesnorm festgelegt ist. Die Kündigungsfristen im Bereich des Dienst- bzw. Arbeitsrechts sind beispielsweise in den § 621 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Ein Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kann danach gemäß § 622 Absatz 1 BGB mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit gemäß § 622 Abs. 2 BGB.

Vereinbarungen im Arbeitsvertrag

Demgegenüber ändert sich die Kündigungsfrist für arbeitnehmerseitige Kündigungen grundsätzlich nicht, jedoch kann arbeitsvertraglich vereinbart werden, dass die stufenweise Verlängerung gemäß § 622 Abs. 2 BGB auch für Kündigungen durch den Arbeitnehmer gilt. Tarifvertragliche Vereinbarungen können zu einer Verlängerung oder einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Kürzere Kündigungsfristen als vier Wochen und verkürzte Fristen bei länger dauernden Arbeitsverhältnissen, sowie längere Kündigungsfristen können unter bestimmten Voraussetzungen individuell vereinbart werden. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf hierbei keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Ansonsten können auch bestimmte Kündigungstermine vertraglich vereinbart werden.

Besondere Kündigungsfristen

Innerhalb einer Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen. Auch hier sind tarifvertragliche Abweichungen möglich. Allerdings kann ein Tarifvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen auch verkürzen, zum Beispiel im Baugewerbe.

Beginn einer Kündigungsfrist

Eine Kündigungsfrist beginnt zu laufen, wenn die schriftliche Kündigung dem anderen zugegangen ist. Hier gibt es viele Probleme: Die Kündigung ist beispielsweise dann zugegangen, wenn sie so in den Briefkasten eingeworfen wurde, dass der Empfänger unter Berücksichtigung der normalen Posteinwurfzeiten die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Eine abends um 21:00 Uhr eingeworfene Kündigung geht daher erst am nächsten Tag zu. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Empfänger Zuhause oder etwa im Urlaub ist. Wird etwa wegen Urlaubsabwesenheit die dreiwöchige Klagfrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verpasst, kann nur noch ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage gestellt werden. Ein weiteres Problem ist für Laien oft die Berechnung der Kündigungsfristen. Hierzu ein Beispiel: Wird die Kündigung am 01.02. eingeworfen und beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Monatsende, so wird sie erst zum 31.05. wirksam. Die Kündigung hätte spätestens am 31.01. eingeworfen werden müssen, um eine Kündigung zum 30.04. zu erreichen.

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