Urlaubsregelung

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Urlaubsregelung - Infos und Rechtsberatung

Urlaubsregelungen, die vom BUrlG abweichen, werden in Manteltarifverträgen, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträgen oder durch betriebliche Übung vereinbart oder geschaffen.

Die Dauer des Urlaubs unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz. Die Dauer ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, den Regelungen der im Rahmen des § 13 BUrlG zulässigen Tarifverträgen und ggf. günstigeren Individualvereinbarungen. Ebenfalls mitbestimmungsfrei ist die Höhe des Urlaubsentgeltes und die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes.

Ansprüche auf Bildungs- oder Sonderurlaub werden ebenfalls auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage oder aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarungen geregelt.

Urlaub muss auch von Arbeitssuchenden mit der Arbeitsagentur oder der ARGE abgesprochen werden. Die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes gelten für Arbeitslose nicht, so dass diese keinen Rechtsanspruch auf Urlaub haben. Allerdings besteht dennoch die Möglichkeit der Genehmigung von Urlaubsreisen, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Bezügen nach ALG II zu gefährden. Sofern eine Urlaubsregelung mit der Arbeitsagentur vereinbart wurde, wird das Arbeitslosengeld auch während des genehmigten Urlaubs weitergezahlt.

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