Nachweisgesetz: Was tun, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt?

Das Nachweisgesetz (NachwG) ist eines der wohl unbekanntesten und zugleich umstrittensten Gesetze im Arbeitsrecht. Es soll Sicherheit für Arbeitnehmer bieten, die mit ihrem Chef nur einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben. Das Problem: Das Nachweisgesetz sieht keine Sanktionen vor, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt. Weshalb es für Sie trotzdem von Vorteil ist, die Regelungen des Nachweisgesetzes zu kennen, erfahren Sie hier!

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Nachweisgesetz: Das Wichtigste in Kürze

Was besagt das Nachweisgesetz?

Das Nachweisgesetz trat 1995 in Kraft und ist die Reaktion des Gesetzgebers auf Vorgaben des Europarechts. Mit der Nachweisrichtlinie RL 91/533/EWGsoll für mehr Sicherheit in Arbeitsverhältnissen gesorgt werden – vor allem dann, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt.

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit, weshalb ein mündlicher Arbeitsvertrag grundsätzlich kein Problem ist. Kommt es in diesem Fall allerdings zu einen Rechtsstreit, steht häufig Aussage gegen Aussage und nicht selten zieht der Arbeitnehmer dann den Kürzeren. Um derartige Situationen zu vermeiden, wurde das Nachweisgesetz ins Leben gerufen. Demnach muss der Arbeitgeber seinen Angestellten mit mündlichem Arbeitsvertrag spätestens einen Monat nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein von ihm unterzeichnetes Dokument aushändigen, in dem allgemeine Rahmenbedingungen schriftlich festgehalten werden. Das Nachweisgesetz gilt für alle Arbeitnehmer - also auch für Teilzeitkräfte und Minijobber - mit Ausnahme von Aushilfskräften, die für einen Zeitraum von weniger als einem Monat eingestellt werden.

Auch wenn die Arbeitsbedingungen sich im Laufe der Zeit ändern, muss der Arbeitgeber Ihnen als Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis über die geänderten Konditionen aushändigen. Hier gilt eine Frist von einem Monat ab Inkrafttreten der Änderung (§ 3 NachwG).

Was muss im Nachweis stehen?

§ 2 Nachweisgesetz definiert ganz klar, welche Angaben in der Niederschrift der Arbeitsbedingungen nicht fehlen dürfen. Das sind:

  • Name und Anschrift beider Vertragsparteien
  • Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die voraussichtliche Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • Arbeitsort(e)
  • Kurze Charakterisierung oder Beschreibung der zu leistenden Tätigkeit
  • Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts (einschließlich Zulagen, Prämien und andere Sonderzahlungen sowie deren Fälligkeit)
  • Vereinbarte Arbeitszeit
  • Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  • Kündigungsfristen
  • Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, wenn diese auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind

Gut zu wissen: Für den Nachweis gilt die Schriftform! Das bedeutet, dass ein elektronischer Nachweis unwirksam ist. Schickt Ihr Arbeitgeber Ihnen also nur eine E-Mail, sollten Sie ihn direkt darauf ansprechen und einen schriftlichen und von ihm unterzeichneten Nachweis fordern.

Weigert sich Ihr Arbeitgeber Ihnen einen schriftlichen Nachweis auszuhändigen, können Sie diesen prinzipiell auch einklagen. In der Realität kommt dies allerdings eher selten vor, da ein Rechtsstreit das Arbeitsverhältnis schon von Beginn an stark belastet. Suchen Sie deshalb am besten das offene Gespräch mit Ihrem Chef und weisen Sie ihn auf seine gesetzlichen Pflichten hin!

Welche Konsequenzen drohen bei einem Verstoß gegen das Nachweisgesetz?

Das Nachweisgesetz ist stark umstritten und Experten aus dem Arbeitsrecht stellen seine Wirkung häufig infrage. Das liegt vor allem daran, dass das Gesetz keine Strafen für Arbeitgeber vorsieht, die ihrer Nachweispflicht nicht nachkommen. Bußgelder werden nicht fällig und auch der mündliche Arbeitsvertrag wird bei einem Verstoß gegen das Nachweisgesetz nicht unwirksam.

Der Vorteil, den das Nachweisgesetz Ihnen als Arbeitnehmer jedoch bietet, besteht in Beweiserleichterungen, wenn es zu einem Rechtsstreit mit Ihrem Chef kommen sollte. Die Gerichte stellen sich nämlich häufig auf die Seite der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber die Vertragsbedingungen nicht schriftlich festgehalten hat.

Beispielurteil: Arbeitgeber weist nicht auf Tarifvertrag hin

Ein Fall aus der Praxis illustriert, wie sich ein Verstoß gegen das Nachweisgesetz positiv für den Arbeitnehmer auswirken kann:

Im Jahr 2002 klagte eine Lehrerin, weil ihr Arbeitgeber ihr noch Lohn schuldig war. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch, diesen auszuzahlen. Er berief sich darauf, dass für das Arbeitsverhältnis der Klägerin ein Tarifvertrag mit Ausschlussfrist gelte. Dementsprechend würden beiderseitige Ansprüche nach sechs Monaten verfallen. Die Lehrerin wusste jedoch nichts von dem Tarifvertrag, weil sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag hatte, der darauf hinweist. Auch den schriftlichen Nachweis gemäß Nachweisgesetz hat der Arbeitgeber ihr nie ausgehändigt. Das Bundesarbeitsgericht stellte sich somit auf die Seite der Klägerin: Der Arbeitgeber hat gegen seine Pflicht verstoßen und die Lehrerin nie in angemessener Form über den Tarifvertrag informiert. Er musste ihr den ausstehenden Lohn auszahlen (BAG-Urteil vom 17. April 2002, Az. 5 AZR 89/01).

 

Nachweisgesetz: Beratung durch einen Anwalt

Sie haben einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen, doch Ihr Chef hat Ihnen nie einen schriftlichen Nachweis darüber ausgehändigt? Kommt es dann zu Streitigkeiten, ist es gut, die eigenen Rechte zu kennen. Unter Umständen haben Sie aufgrund des Verstoßes gegen das Nachweisgesetz Entschädigungsansprüche, von denen Sie gar nichts wissen. Die selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline sind per Telefon oder E-Mail zu erreichen. Nutzen Sie die preisgünstige Erstberatung und erhalten Sie rechtssichere Tipps für das Gespräch mit dem Chef.


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