Arbeitgebergesetz: Die wichtigsten Regelungen für Arbeitgeber

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Ein spezielles Arbeitgebergesetz gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Stattdessen regeln zahlreiche Einzelgesetze die Ansprüche und Pflichten für Arbeitgeber und deren Rechte gegenüber den Arbeitnehmern. Darunter zählen unter anderem das Arbeitszeitgesetz (ArbZG,) das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG,) das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Wichtige Regelungen insbesondere zum formellen Arbeitsrecht und Arbeitsprozessrecht finden sich im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) und im Kündigungsschutzgesetz (KSchG).

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern sind auch die Regelungen einschlägiger Tarifverträge für das einzelne Arbeitsverhältnis bedeutsam, bei Unternehmen mit vorhandenem Betriebsrat spielen zusätzlich eventuelle Betriebsvereinbarungen eine Rolle. In jedem Fall entscheidend ist der individuell abgeschlossene Arbeitsvertrag.

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