§ 613 a: Rechtliche Regelungen zum Betriebsübergang

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Welche Rechte räumt das Gesetz dem Arbeitnehmer ein?

§ 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei einem Betriebsübergang. "Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein", so heißt es in Absatz 1, Satz 1.

So soll der Schutz von Arbeitnehmern möglichst vollständig beim Betriebsübergang erhalten bleiben. Weiterhin soll durch § 613a BGB ein gewisser Bestandsschutz durch den Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft gewährleistet werden.

Entstehen für den Arbeitnehmer durch den Betriebsübergang Nachteile, so hat er sowohl gegen seinen alten als auch gegen seinen neuen Arbeitgeber gewisse Ansprüche.

Wann liegt ein Betriebsübergang vor?

Ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, beurteilt sich nach verschiedenen Kriterien, welche auch durch die Rechtsprechung des EuGH kontinuierlich erweitert wurden. So ist für die Bejahung eines Betriebsübergangs entscheidend, ob eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, die trotz des Wechsels ihre konkrete Identität bewahrt hat.

Betriebsübergang: Beratung durch einen Anwalt

Ob ein Betriebsübergang mit den umfangreichen rechtlichen Folgen vorliegt oder nicht, ist häufig eine Einzelfallentscheidung und bedarf genauer Prüfung. Bei Fragen zum Betriebsübergang an sich und zu sich daraus ergebenden Rechten und Ansprüchen helfen Ihnen unsere Kooperationsanwälte aus dem Arbeitsrecht gerne weiter - ganz unkompliziert ohne Termin und Wartezeiten am Telefon oder per E-Mail.

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