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Zu Unrecht geblitzt: Was kann ich tun?

Zu Unrecht geblitzt: Was kann ich tun?

Wer geblitzt wird ärgert sich zwar häufig, akzeptiert das Bußgeld dann aber meist doch. Schließlich gehen Autofahrer davon aus, dass die Radarfallen richtig eingestellt oder Geschwindigkeitsbeschränkungen korrekt ausgeschildert waren und das Knöllchen somit seine Berechtigung hat. Umso größer ist der Ärger, wenn sich herausstellt, dass der Strafzettel zu Unrecht ins Haus flattert. So geschehen am Dreieck Heumar auf der Autobahn A3 in Köln.

Was genau ist passiert?

Bereits im Februar 2016 war während einer Baustelle auf der A3 das Tempolimit von 80 auf 60 km/h herabgesetzt worden. Um Temposünder zu erwischen stellte die Stadt dort auch einen Blitzer auf. Dabei hatte die Bezirksregierung aber vergessen, das Tempolimit auch mit Schildern anzuzeigen. Niemand bekam also mit, dass er eigentlich zu schnell fuhr und die Radarfalle blitzte munter jeden, der schneller als mit 60 Km/h unterwegs war. Auf diese Weise waren rund 400.000 Autofahrer zu Unrecht geblitzt worden, die laut Ordnungsamt 13 Millionen Euro Bußgeld in die Kassen spülten.

Besonderes Pech für die Autofahrer: Wer sein Bußgeld aus Unwissenheit über den Fehler bereits bezahlt hatte, der konnte sich zunächst keine Hoffnung machen, sein Geld zurück zu erhalten. Das Verfahren gilt damit nämlich als abgeschlossen.

Bereits gezahlt: Welche Möglichkeiten habe ich?

Doch auch dann gibt es noch Möglichkeiten. Wichtig ist zunächst zu wissen, dass auch ein unrechtmäßiger Bußgeldbescheid rechtmäßig wird, wenn Autofahrer nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch dagegen erheben. Eine Möglichkeit auch nach dieser Frist an sein Recht zu kommen, ist ein sogenanntes Gnadengesuch. Dabei ist allerdings zunächst zu prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. Denn rein juristisch ist nur unter einem solchen ein Gnadengesuch auch zu gewähren.

Zwar kann jeder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen, doch die Stadt muss dazu jeden einzelnen Antrag prüfen. Bei der Anzahl der fälschlicherweise geblitzten Autofahrer ist dabei allerdings mit einer Wartezeit zu rechnen. Ob ein Gnadengesuch erfolgreich ist hängt vom Einzelfall ab. Es ist daher empfehlenswert, sich von einem fachkundigen Anwalt beraten zu lassen um auf der sicheren Seite zu sein und sich das richtige Vorgehen aufzeigen zu lassen.

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