Aktuelles aus Recht und Justiz

Widerrufs-Joker für Baufinanzierung

Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat kann, möglicher Weise die alte Finanzierung widerrufen.

Wer nach dem 1. November 2002 ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat kann, möglicher Weise die alte Finanzierung widerrufen. Man spricht hier von einem Widerrufs-Joker, weil man eventuell, die alte Finanzierung widerrufen kann, und ein neues Darlehen aufnehmen und damit vom aktuellen Rekordtief der Bauzinsen, profitieren. Hat die Baufinanzierung eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, heißt das, dass der Vertrag auch noch Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden kann. Denn die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist ist aufgrund der falschen Informationen noch gar nicht in Lauf gesetzt worden. Für den Darlehensnehmer kann das eine Ersparnis von mehreren Zehntausend Euro bedeuten. Erst im März hat der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten eines klagenden Bankkunden entschieden und bestätigt, dass Darlehensverträge, bei denen die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, auch heute noch rückabgewickelt werden können.(BGH Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13 -). Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung falsch war. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ein Vertrag betroffen ist. Die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) hat bisher insgesamt über 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass über 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. Nach Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite hat der Gesetzgeber den Banken Textbausteine zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Verträge entsprechend anpassen konnten. Dabei sind den Geldinstituten aber zahlreiche Fehler unterlaufen, weshalb viele dieser alten Verträge nun angreifbar sind. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ein Vertrag betroffen ist. Die Hamburger Verbraucherzentrale hat bisher insgesamt über 3.300 Immobilienkredite untersucht und herausgefunden, dass über 80 Prozent aller Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren. Nach Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite hat der Gesetzgeber den Banken Textbausteine zur Verfügung gestellt, mit denen sie ihre Verträge entsprechend anpassen konnten. Dabei sind den Geldinstituten aber zahlreiche Fehler unterlaufen, weshalb viele dieser alten Verträge nun angreifbar sind. Aber auch wenn Ihre Finanzierung gar nicht mehr läuft, weil der Vertrag vorzeitig beendet wurde, kann ein Fehler in der Widerrufsbelehrung kann eventuell, noch widerrufen werden, sodass eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück verlangt werden könnte. Darüber allerdings gibt es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung, die klar sagt, ob Sie auch nach Beendigung Ihres Vertrags diesen aufgrund einer fehlerhaften Belehrung widerrufen werden kann oder ab wann dieses Recht verwirkt ist.

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