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Weitere Entscheidungen im VW- Skandal

Das LG Lüneburg hat in dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen eine teilweise Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen.

Das LG Lüneburg hat in dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen eine teilweise Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen. Im vorliegendem Fall kaufte der Kläger im Jahr 2013 einen VW Passat 1,6 l TDI als Neuwagen bei einem Händler und finanzierte den Kaufpreis zum Teil über ein Darlehen. Das Fahrzeug war mit der sogenannten "Schummelsoftware " ausgestattet. Der Kläger forderte den Beklagten auf bis Ende November 2015 das Fahrzeug nachzubessern, also den Mangel, die sogenannte "Schummelsoftware "zu beseitigen. Nach fruchtlosem Fristablauf erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Beklagte verwies darauf, dass die Nachbesserung vom VW Konzern gesteuert würde und für diesen Motor der Termin für die Nachbesserung noch nicht mit dem Kraftfahrtzeugbundesamt abgeklärt sei. Der Kläger erhob daraufhin gegen das Autohaus Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen würden. Eine weitere Klage in Sachen VW-Skandal ist am 22.06.2016 vor dem AG Lehrte verhandelt worden. Hier wurde u¨ber eine Klage des Erwerbers eines gebrauchten PKW VW Touran Diesel gegen einen niedergelassenen VW-Vertragsha¨ndler verhandelt. Der Kla¨ger begehrte hier die Feststellung, dass der Ha¨ndler dem Grunde nach verpflichtet ist, aus dem Kaufvertrag Ma¨ngelgewa¨hrleistung und Schadensersatz zu leisten. Das Amtsgericht hat hier im Rahmen der mu¨ndlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es die Klage fu¨r zula¨ssig und begru¨ndet ha¨lt. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel eben nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraftfahrtbundesamt den Ru¨ckruf der von der Manipulation betroffenen Fahrzeuge angeordnet habe. Nach Darlegung dieser Rechtseinscha¨tzung durch das Amtsgericht Lehrte hat die Beklagte auf die Einrede der Verja¨hrung im Hinblick auf die Ma¨ngelgewa¨hrleistungsanspru¨che verzichtet. Ein Urteil wurde daher vom AG Lehrte nicht mehr ausgesprochen. Es bleibt nun abzuwarten wie weitere Gerichte auch rechtskräftig entscheiden werden,zahlreiche Klagen sind noch bei diversen Gerichten anhängig.

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