Aktuelles aus Recht und Jusitz

Patientenverfügung - Jüngstes Urteil des BGH

Seit dem Jahr 2009 ist es laut Gesetz möglich, selbst schriftlich zu bestimmen, ob und wie man im Falle einer Erkrankung oder Unfall ärztlich behandelt werden möchte.

Seit dem Jahr 2009 ist es laut Gesetz möglich, selbst schriftlich zu bestimmen, ob und wie man im Falle einer Erkrankung oder Unfall ärztlich behandelt werden möchte. Der Arzt ist grundsätzlich an diesen Willen gebunden. Dies wirft jedoch nicht selten Probleme auf und zwar dann, wenn die Patientenverfügung uneindeutig ist und Auslegungen zulässt. Dies ist v.a. dann der Fall, wenn die Verfügung folgende Passagen enthält:  ich will nicht an Schläuchen hängen  oder   man soll mich in Ruhe sterben lassen. Der BGH (AZ: XII ZB 61/16) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau verfügt hatte, dass bei Eintritt eines schweren Gehirnschadens durch Krankheit oder Unfall ?lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben? sollen. Die Töchter der Frau waren sich nicht einig, ob dieser Wille auch die Einstellung der Ernährung über die Magensonde umfasst. Die Richter befanden, dass diese Formulierung zu unbestimmt sei, da sich daraus weder eine bestimmte Behandlung ableiten ließe noch der Wunsch zu sterben. An dieser Stelle wird es dann notwendig, den mutmaßlichen Willen des Patienten herauszufinden, oft nicht immer leicht. Daraus folgt, dass die Patientenverfügung so genau wie möglich formuliert werden sollte. In jedem Fall sollte zuvor der Hausarzt zu Rate gezogen und auch professionelle rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. Abzuraten ist auch davon, einen Vordruck aus dem Internet ohne weiteres Nachdenken einfach auszufüllen. Schließlich sollte man seine diesbezüglichen Wünsche offen Angehörigen gegenüber formulieren und jemanden bestimmen, der den in der Patientenverfügung geäußerten Willen durchsetzt.

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