Aktuelles aus Recht und Justiz

Was tun bei Benachrichtigung durch das Nachlassgericht ?

07.03.2013 -

Tritt ein Todesfall ein und der Verstorbene hatte ein Testament beim Nachlassgericht hinterlegt, informiert…

Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers

07.03.2013 -

Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, wann eine Rückforderungsklausel…

Auslandsvollstreckung - Ausschließliche Zuständigkeit - ordre public

07.03.2013 -

Auslandsvollstreckung - Ausschließliche Zuständigkeit - ordre public

Die Folgen falscher Angaben bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

01.03.2013 -

Der BGH hat am 10.10.2012 einen bemerkenswerten Beschluss zu einer Aufhebung der PKH-Bewilligung erlassen.

Folgen von Pflichtverletzungen bei Bezug von ALG II

28.02.2013 -

§ 31 SGB II legt verschiedene Pflichtverletzungen von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II fest, die zu…

Rechtsratgeber: Alkohol im Blut

27.02.2013 -

Mit Alkohol im Blut fährt es sich nicht gut. Zumindest, wenn man hinterm Steuer des Fahrzeugs Platz genommen…

Rechtsratgeber: Feststellung der Größe einer Wohnung

27.02.2013 -

Entscheidend für die Berechnung der Miete einer Wohnung ist ihre Größe, die "offizielle" Quadratmeterzahl.

Rechtsratgeber: Erbberechtigte Abkömmlinge

27.02.2013 -

Zu Lebzeiten kann jeder spätere Erblasser grundsätzlich über sein Vermögen frei verfügen. Ebenso ist ihm…

Auslandsvollstreckung - Verbürgung der Gegenseitigkeit

26.02.2013 -

Hat ein Gericht in einer zivilrechtlichen Angelegenheit entschieden, so kann dieser Titel im…

Rechtsratgeber: Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte

25.02.2013 -

Rechtsratgeber: Entfernen einer Abmahnung aus der Personalakte

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