Aktuelles aus Recht und Jusitz

Fluggastrechte: Streik ist nicht gleich Streik

13.09.2018 - Lange Zeit hieß es: Wird ein Flug infolge eines Streiks annulliert, kann sich die Airline auf…

2019: Neue Gesetze und Regeln

01.09.2018 -

Der Mindestlohn steigt, Arbeitnehmer müssen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr so tief…

Rundfunkbeitrag: Zweitwohnungsbesitzer muss GEZ nicht mehr doppelt zahlen

18.07.2018 - Am Mittwoch, 18. Juli 2018, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des…

Onlinehändler muss Liefertermin konkret benennen

18.07.2018 -

Wer online Waren oder Dienstleistungen verkauft, muss den Liefertermin konkret angeben.

BGH: Erben erhalten Zugang zum Facebook-Account

12.07.2018 -

Die Erben eines Verstorbenen bekommen vollen Zugang zu dessen Facebook-Account.

Baukindergeld 2018: Die wichtigsten Fragen und Antworten

26.06.2018 - Um jungen Familien bei der Eigentumsbildung unter die Arme zu greifen, hat die Große Koalition im Februar…

EuGH-Urteil zum Datenschutz auf Facebook-Fanpages: Was Sie jetzt wirklich tun müssen

08.06.2018 - Für Datenschutzverstoße auf Facebook soll künftig nicht nur das soziale Netzwerk selbst haften, sondern auch…

Facebook-Datenskandal: Was Sie jetzt tun können

Der Ursprung des Problems ist ein kleine App, wie sie Facebook-Nutzer täglich tausendfach benutzen. Diese Apps kommen als „Psychotests“ oder…

Einmalzahlungen mindern nicht das Elterngeld

16.03.2018 -

Weihnachtsgeld oder Heiratsbeihilfe werden nicht auf das Elterngeld angerechnet.

Urteil: Gibt es einen Anspruch auf einen Ersatzwagen nach einem unverschuldeten Unfall?

08.03.2018 -

Wie aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht, gibt es - entgegen der landläufigen…

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