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Fortsetzung Pensionspferdehaltung

Fortsetzung Pensionspferdehaltung Wie ist die Rechtslage, wenn nicht nur einzelne Boxen, sondern ein kompletter, separater Stalltrakt angemietet werden?

Fortsetzung Pensionspferdehaltung Wie ist die Rechtslage, wenn nicht nur einzelne Boxen, sondern ein kompletter, separater Stalltrakt angemietet werden? Im Unterschied zum klassischen Pensionspferdevertrag, der als entgeltlicher Verwahrungsvertrag angesehen wird, sind dann andere Regeln anzuwenden, wenn ein eigenständiger Stallbereich vermietet wird und der Mieter sich um die Versorgung seiner Pferde selbst kümmert, d.h. r die Einstreu und die komplette Fütterung selbst übernimmt, d.h. der Mieter Selbstversorger ist. Hier geht die herrschende Meinung in der Rechtsprechung davon aus, das dann die Regeln des klassischen Mietrechtes anzuwenden sind. In diesem Fall sind dann auch die Kündigungsfristen anzuwenden, die auch für Wohnraummietverträge gelten. Der Mieter des Stalltraktes kann dann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den gesamten Stalltrakt kündigen. Davon abweichende Kündigungsfristen sind nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich. Bei Zahlungsverzug des Stalltrakt Mieters stünden dem Stallbesitzer demnach auch die Möglichkeit zu, wie im Wohnraummietrecht, ein Pfandrecht an den untergestellten Pferden geltend zu machen und die Herausgabe zu verweigern. Die Möglichkeit ein Pfandrecht geltend zu machen, sollten in dem Mietvertrag sicherheitshalber zwischen den Vertragsparteien auch schriftlich vereinbart werden. Ebenso sollte die Haftung des Vermieters für bereits vorhandene Schäden, die dem Stalltrakt bereits vor Anmietung anhaften vertraglich geregelt werden bzw. von dem Vermieter schriftlich ausgeschlossen werden. Auszunehmen sind nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. gez. Jochheim Rechtsanwältin

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