Aktuelles aus Recht und Justiz

Erste aktuelle Entscheidungen zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

Unter großem öffentlichen Interesse wurde in Deutschland ab 01.01.2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz / MiLoG) eingeführt.

Unter großem öffentlichen Interesse wurde in Deutschland ab 01.01.2015 das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz / MiLoG) eingeführt. Seitdem darf der Stundenlohn für Arbeitnehmer nicht mehr unter 8,50 Euro liegen. Da es sich aus Sicht der Arbeitgeber um ein Gesetz handelt, welches nicht unbedingt dem eigenen wirtschaftlichen dienlich ist, wird versucht, die Höhe des Mindestlohns durch kreative Gestaltungen zu umgehen. Welche Gestaltungen möglich sind und was unzulässig ist, wird nun erste Erkenntnisse aufgrund erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Entscheidungen erhellt. Nach einer aktuellen Entscheidung des ArbG Berlin ist zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Im entschiedenen Fall erhielt die Arbeitnehmerin eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Stunde. Extra wurden Leistungszulage und Schichtzuschlägen bezahlt, Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt. Gleichzeitig wurde ein neuer Arbeitsvertrag angeboten. Darin sollte ein Stundenlohn von 8,50 EUR als vereinbart gelten. Im Gegenzug sollten allerdings die Leistungszulage, das zusätzliche Urlaubsgeldes und sonstige Vergünstigungen wegfallen. Das Arbeitsgericht hielt die Änderungskündigung für unwirksam und gab der Klage statt. Dies wurde damit begründet, dass der gesetzliche Mindestlohn unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten solle. Der Arbeitgeber dürfe daher zusätzliche Leistungen, nicht auf den Mindestlohn anrechnen.Gegen das Urteil ist die Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig. (vgl. ArbG Berlin vom 04.03.2015, 54 CA 15520/14).

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