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Aufhebungs- und Abwicklungsverträge

Eine Vielzahl von Arbeitsverträgen wird nicht mit einer Kündigung beendet, sondern durch bestimmte Verträge.

Eine Vielzahl von Arbeitsverträgen wird nicht mit einer Kündigung beendet, sondern durch bestimmte Verträge. Diese Verträge werden Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag genannt. Ein Aufhebungsvertrag führt selbst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbei. Er beginnt beispielsweise mit der Klausel:

Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Erfordernissen mit Ablauf des TT.MM.JJJJ sein Ende finden wird. 

Der Abwicklungsvertrag führt nicht selbst die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbei. Bei ihm wird nur die Abwicklung des bereits gekündigten Arbeitsverhältnisses geregelt. Abwicklungsverträge werden deshalb üblicherweise wie folgt eingeleitet:

Der Arbeitnehmer ist seit dem TT.MM.JJJJ bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis unter dem TT.MM.JJJJ ordentlich betriebsbedingt unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von [X] Monaten gekündigt. Die Parteien stimmen überein, dass das Arbeitsverhältnis als Folge dieser Kündigung mit Ablauf des [X] sein Ende finden wird/gefunden hat.

Der Abwicklungsvertrag hat gegenüber dem Aufhebungsvertrag den Vorteil, dass ein Widerruf, ein Rücktritt oder die Anfechtung des Abwicklungsvertrages die ausgesprochene Kündigung und die dadurch bewirkte Beendigung des Arbeitsverhältnisses unberührt lässt. Zudem ist er unter bestimmten Voraussetzungen geeignet sozialversicherungsrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Der Aufhebungsvertrag bedarf der Schriftform des § 623 BGB. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen denselben Aufhebungsvertrag unterzeichnen. Der gesamte Vertragsinhalt muss zudem durch die Unterschrift beider Parteien gedeckt sein. Abwicklungsverträge bedürfen der Schriftform gerade nicht. Grund dafür ist, dass nach Ausspruch einer formwirksamen Kündigung kein Arbeitsverhältnis mehr vorliegt.

Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer ferner gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III über seine Verpflichtung, sich unverzüglich arbeitssuchend zu melden zu belehren und ihn hierzu freizustellen. Der Aufhebungsvertrag kann nicht widerrufen werden, weswegen der Entschluss dazu, diesen zu unterzeichnen, vorher geprüft werden soll. Eine Anfechtung des Vertrags ist möglich, gemäß §§ 119?ff. BGB angefochten werden. Typische Fallgruppen der Anfechtung sind die Drohung mit einer Kündigung sowie die unterlassene Aufklärung über die sozialversicherungsrechtlichen Rechtsfolgen des Aufhebungsvertrages.

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