Aktuelles aus Recht und Justiz

Urteil: Mieterin wegen Störung des Hausfriedens gekündigt

24.09.2020 - Ein Nachbarschaftsstreit ist nie schön und endet meist in großem Ärger – so auch im vorliegenden Fall. Hier…

BGH: Facebook muss Eltern vollen Zugriff auf Konto der verstorbenen Tochter gewähren

21.09.2020 - Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits im Juli 2018, dass auch der digitale Nachlass den Erben…

Urteil: Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

16.09.2020 - Auf einer Dienstreise sind Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die…

Studierende müssen an Präsenzklausur teilnehmen

14.09.2020 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied nun, dass Studierende, die zu einer Risikogruppe…

Hände, die auf einem Taschenrechner und einer Tastatur tippen

Keine steuerlichen Nachteile bei Krankenkassen-Bonus

09.09.2020 - Egal ob die professionelle Zahnreinigung, ein Gesundheits-Check-Up oder das Fitnessstudio – investieren Sie…

Urteil: Schulen dürfen Maskenverweigerer nicht vom Unterricht ausschließen

07.09.2020 - Aktuell müssen Schüler*innen in einigen Bundesländern während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung…

Auch Frauen können „Fischerkönig“ werden

04.09.2020 - Es ist das unumstrittene Highlight des Memminger Veranstaltungskalenders: In der Woche vor den Sommerferien…

Links im Bild steht Justitia-Bronzefigut mit Augenbinde und Waage

Angeklagter muss Maske im Gerichtssaal abnehmen

03.09.2020 - Ob jemand lügt, die Wahrheit spricht oder eine Straftat auch ehrlich bereut, ist häufig nur schwer zu…

Fehlüberweisung: 30-jähriger verprasst 92.000 Euro

01.09.2020 - Zu schön, um wahr zu sein: Ein Bankkunde erhielt eine fehlerhafte Überweisung von 170.000 Euro und gab das…

Koalition einigt sich auf Verlängerung von Kurzarbeitergeld

27.08.2020 - Die große Koalition hat sich auf ein Gesamtpaket zu den Corona-Maßnahmen geeinigt. Das Kurzarbeitergeld und…

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