Aktuelles aus Recht und Justiz

Abschleppkosten nur bei eindeutigem Halteverbot

15.10.2020 - Park- und Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen…

Corona und Pauschalreisen: Muss ich einen Gutschein akzeptieren?

12.10.2020 - Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so hart getroffen wie den Tourismussektor. Lange Zeit wurde daher…

Corona-Tests und Quarantäneregeln in Schulen

08.10.2020 - Auch während der anhaltenden Corona-Pandemie sollen alle Schülerinnen und Schüler wieder am…

Corona und Dienstreisen: Wann dürfen Geschäftsreisen gefordert werden?

06.10.2020 - Aufgrund der Corona-Pandemie sind Dienstreisen ins Ausland mit einem zusätzlichen Risiko verbunden. Viele…

Wagen weg nach Probefahrt: Neue Käuferin darf Wagen behalten

30.09.2020 - Eine unbegleitete Probefahrt ohne Überwachung stellt ein großes Risiko für Autohändler dar. Denn wird das…

Urteil: Lebensgefährte stört den Hausfrieden - Mieterin darf gekündigt werden

24.09.2020 - Ein Nachbarschaftsstreit ist nie schön und endet meist in großem Ärger – so auch im vorliegenden Fall. Hier…

Urteil: Facebook muss Eltern vollen Zugriff auf Konto der verstorbenen Tochter gewähren

21.09.2020 - Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied bereits im Juli 2018, dass auch der digitale Nachlass den Erben…

Urteil: Ein Skiunfall ist kein Arbeitsunfall

16.09.2020 - Auf einer Dienstreise sind Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die…

Studierende müssen an Präsenzklausur teilnehmen

14.09.2020 - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschied nun, dass Studierende, die zu einer Risikogruppe…

Hände, die auf einem Taschenrechner und einer Tastatur tippen

Keine steuerlichen Nachteile bei Krankenkassen-Bonus

09.09.2020 - Egal ob die professionelle Zahnreinigung, ein Gesundheits-Check-Up oder das Fitnessstudio – investieren Sie…

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