Gaststätte erteilt ohne triftigen Grund ein Hausverbot

Online-Rechtsberatung
Stand: 13.09.2016
Frage aus der Online-Rechtsberatung:

Kann eine privat-öffentliche Einrichtung wie ein Hotel, Restaurant, Gastwirtschaft oder Ladengeschäft einfach und ohne Begründung ein Hausverbot gegen eine einzelne Person verhängen, oder bedarf es hierfür eines triftigen Grundes?

Bitte gehen Sie bei der Beantwortung davon aus, dass im konkreten Fall von einem Gaststätteninhaber gegen eine unbescholtene Person, welche zudem zuvor in der Gaststätte Stammgast gewesen ist, ohne jede Angabe eines Grundes Hausverbot erteilt wurde. Sowie ist auch ein Grund nicht offensichtlich (z. B. wegen einer verbotenen oder zweifelhaften politischen Gesinnung oder offensichtlich schlechten Verhaltens was für die Gaststätte einen Imageschaden befürchten lassen könnte).

Bitte gehen Sie ebenfalls davon aus, dass sich die Gaststätte im Wohn-u. Wirtschaftsumfeld der ausgeschlossenen Person befindet, welche durch dieses Hausverbot gegenüber des Umfeldes in Erklärungsnotstand gerät.

Antwort des Anwalts

Grundsätzlich kann ein Hausverbot vom Berechtigten beliebig verfügt werden und ist nicht an begründbares Fehlverhalten oder Ähnliches gebunden. Eine Ausnahme hiervon gilt bei Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind. Hierzu zählt auch eine Gaststätte. Hier ist ein willkürlicher Ausschluss einzelner Personen nicht ohne weiteres möglich. Ein willkürlicher Ausschluss setzt natürlich voraus, dass ein Grund für ein Hausverbot nicht besteht. Ob dem Betroffenen der Grund bekannt ist oder nicht, dürfte nach meinem Dafürhalten eher nicht relevant sein.

Sofern ein Hausverbot bei Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind, ausgesprochen wird, ohne dass ein das Hausverbot begründender Grund vorliegt, liegt ein willkürlicher Ausschluss vor. In solchen Fällen stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit ein solches Hausverbot wirksam erteilt worden ist und ob der Betroffene durch die willkürliche Verteilung des Hausverbotes diskriminiert und in seiner persönlichen Ehre verletzt wird.
In solchen Fällen ist dann regelmäßig auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen. Dieses ist nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bereits grundrechtlich geschützt. Den Gesetzestext finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Dem entgegen steht aus Sicht des Gaststättenbetreibers natürlich das Recht auf uneingeschränkte Nutzung seines Eigentums sowie das Recht auf Vertragsfreiheit.

Im Ergebnis muss dann im jeweiligen Einzelfall abgewogen werden, welche Rechte überwiegen und welche sachlichen Gründe vorliegen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die allgemeine Rechtslage so, dass derjenige, der ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, damit allen Kunden generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall den Zutritt zu den Geschäftsräumen gestattet (BGH NJW 1994, 188). Der Bundesgerichtshof sieht darin allerdings keinen Verzicht auf die Ausübung des Hausrechts.

Allerdings eröffnet die Einrichtung für den allgemeinen Publikumsverkehr nicht in allen Fällen die Einschränkung der Befugnis des Hausrechtsinhabers, ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot auszusprechen. So darf etwa der Betreiber einer Spielhalle einzelnen Personen ein Hausverbot erteilen, ohne dieses begründen zu müssen, da ein Begründungszwang dazu führen könnte, dass der Betreiber Umstände mitteilen müsste, deren Offenbarung geeignet wäre, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder den geordneten Spielbetrieb zu beeinträchtigen (BGH NJW 1996, 248; ZIP 1994, 1274, 1275).

In Fällen, in denen willkürlich ein Hausverbot ausgesprochen wird und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegt, hat der Betroffene unter Umständen einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.
Zwar besteht grundsätzlich für den Gastronomen kein Zwang zum Abschluss eines Bewirtungsvertrages. In solchen Fällen gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Allerdings kann nach gefestigter Rechtsprechung die Verweigerung des Abschlusses eines Bewirtungsvertrages ohne erkennbaren sachlichen Grund eine Herabsetzung bedeuten und im Einzelfall sogar eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuches (vgl. Bay. OLG Urt. v. 7.3.1983, Az.: 2 St 140/82).

Im Ergebnis bedeutet dies für Ihren Fall, dass es immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Der Betroffene in dem von Ihnen geschilderten Fall kann es natürlich nicht hinnehmen, ohne nachvollziehbare Begründung "vor die Tür gesetzt" zu werden. Nach meinem Dafürhalten hat er daher schon einen Anspruch darauf, dass ihm ein Grund für das Hausverbot genannt wird. Gleichwohl ist die rechtliche Durchsetzung der Rücknahme des Hausverbotes in der Regel sehr schwierig, so dass zu prüfen wäre, ob vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Schlichtung oder Mediation durchgeführt werden kann.

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Angaben des Kunden basiert, handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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