Abofalle durch Betreten eines Ladens der mit kostenlosen Artikeln wirbt

Online-Rechtsberatung
Stand: 15.06.2012
Frage aus der Online-Rechtsberatung:

Der neue "Alles frei" Laden:

In der Stadt gibt?s ein neuer Laden! Im Schaufenster steht ganz groß "Etliche Artikel im Laden sind frei". "Sie können so viel mitnehmen, wie sie wollen."

Nebenbei hängt eine Broschüre mit der Überschrift "Geschäftsbedienungen". Wenn man diese Broschüre in die Hand nimmt, findet man auf Seite 5 folgendes:
"Durch das Öffnen der Eingangstür zum Laden verpflichten Sie sich zu einem zweijähriges Abonnement zum Preis von 96 € plus Unkosten."
"Die Gebühr ist sofort fällig". An der Tür ist ein Türöffner. Neben dem Türöffner steht in Kleinschrift: "Ich versichere durch Tätigung diese Türöffner, dass ich die Geschäftsbedienungen gelesen habe und damit einverstanden bin".

Im Laden steht gleich der Rechtsanwalt mit der Mahnung:
"Sie haben die Gebühr nicht sofort beglichen". "Sie haben eine Woche Zeit, um Gebühr usw. in Höhe 138 € zu begleichen" (inkl. Mahnkosten, RA Gebühr, Auslagen).

Ist das in Ordnung?

Sicherlich bin ich der Dumme, wenn ich diese Türöffner Taste drücke, ohne die Geschäftsbedienungen gelesen zu haben. Aber es darf nicht sein, das die Firma Abonnement und Preis versteckt aufführt ohne sonstiges darüber angezeigt zu haben. Immerhin sagt mir mein Gefühl für Gerechtigkeit, dass die Masche diese Firma nicht in Ordnung sein kann.

Antwort des Anwalts

Sehr geehrter Mandant,

Ihre vorgestellte Geschichte ist sehr anschaulich und treffend formuliert; sie sollte zur Warnung der tausenden Opfer von A. & Co. ins Netz gestellt werden. Im Ergebnis ist Ihre Einstellung zutreffend. Man sollte derartige Geschäftspraktiken nicht allzu ernst nehmen.

Bei der Firma A., der Sie oder Ihre Frau offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Es ist stets dieselbe Geschichte: Zumeist wird völlig unbedarft im Internet gesurft oder einfach nur der Telefonhörer abgehoben, weil es geklingelt hat, ohne konkreten Anlass und ohne Willen, etwa einen Vertrag abzuschließen. Die Opfer sind keineswegs nur unbedarfte Kinder, die in aller Regel nicht wissen, welche Bedeutung ein Klick mit der Mouse haben kann oder wer sich hinter einem Telefonanruf verbirgt. Es handelt sich auch keineswegs nur um ältere Mitmenschen, die am Telefon überfahren werden. Die Opfer ziehen sich quer durch sämtliche Bevölkerungsschichten. Insofern muss sich tatsächlich niemand schämen, zu den täglich tausenden von Opfern zu gehören. Zwar bietet der Gesetzgeber in den §§ 312 ff BGB einen gewissen Schutz für den Verbraucher, indem er ein 14tägiges Widerrufsrecht festgeschrieben hat. Die entsprechenden Firmen arbeiten jedoch mit geschickt und raffiniert aufgebauten Methoden, die zu unbewussten Vertragsabschlüssen führen und zunächst kaum zu durchschauen sind.

Dazu gehört auch der Anreiz kostenlos, der zu Beginn häufig zu lesen ist. Lädt man dann herunter, hat man die Leistung bereits in Anspruch genommen in der Erwartung, dass es ähnlich adobe reader kostenfrei ist. § 312 d Abs. 3 BGB (Widerrufsverzicht) ist insoweit notwendig, da anderenfalls zahlreiche Nutzer eine entgeltliche Leistung, die sie bereits in Anspruch genommen haben, nicht mehr zahlen würden. Ein Widerrufsrecht nach Inanspruchnahme der Leistung macht für den Anbieter keinen Sinn und liefe ins Leere. Gemeint ist hier natürlich der seriöse Anbieter. Dass unseriöse Anbieter den Schnellanklicker damit überlisten, kann dem Gesetzgeber wohl kaum vorgeworfen werden. Er geht vom mündigen Bürger aus, der auch das Kleingedruckte liest. Würde das Gesetz derartige Geschäfte im Internet völlig untersagen (denn das wäre die logische Konsequenz), bestünde das Internet nur noch aus Foren.

Die ersten Mahnungen kommen natürlich erst, nachdem die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist.
Häufig ist auch ein Widerrufsverzicht eingebaut oder die Leistung wird sofort genutzt, s.o.

Zudem wird in der Regel gleich ein Zweijahresabo abgeschlossen.

Um das System und die Kalkulation der Firmen zu verstehen, muss man folgende Überlegung anstellen. Es handelt sich zumeist um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage, zahlreichen Telefonen und Druckern. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf die Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Da es sich zumeist um Summen von weniger als 100,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen.

Der Sitz dieser Briefkastenfirmen ist zumeist Dubai. Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre.

Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von weiteren Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich zumeist nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Ich rate deshalb von einer Zahlung ab. Sie sollten auf weitere Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht mehr reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht.

Leider wird seit einiger Zeit ein noch stärkeres Druckmittel eingesetzt. Nachdem sich bereits viele Nutzer von Inkassounternehmen (zu Unrecht) einschüchtern lassen, wird nunmehr der allgemein vor Rechtsanwälten vorhandene Respekt für diese Art von Geschäften hergenommen, wie in Ihrem Fall zu sehen ist. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus standesrechtlichen Gründen meine Meinung hierzu zurückhalten muss. Meine Empfehlung in diesem Schreiben ändert sich dadurch nicht.

Auch wenn diese fragwürdigen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf.

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Angaben des Kunden basiert, handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes zum Zeitpunkt der Anfragestellung. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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