Wann muss der Ehemann keinen Unterhalt mehr zahlen?

Seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2008 ist die Aufnahme einer sogenannten verfestigten Lebensbeziehung als besonderer gesetzlicher Grund der Beendigung der Unterhaltsverpflichtung ausdrücklich in § 1579 Nr. 2 BGB erfasst. Tatsächlich erweist sich diese Fallgestaltung in der Praxis sogar als die häufigste, wenn es darum geht, Unterhaltszahlungen zu beenden.

Schwierig ist es immer festzustellen, wann sich eine Partnerschaft verfestigt hat. Am einfachsten ist es in der Regel bei einem gemeinsamen Hausstand. Während viele Urteile in der Vergangenheit hier eine Phase von mindestens 2-3 Jahren gemeinsames Wohnen ansetzten, sind in der jüngsten Vergangenheit unter dem Eindruck der Gesetzesreform 2008 durchaus auch Urteile ersichtlich, wo bereits bei relativ kurzfristigen Zusammenleben (1 Jahr) von einer verfestigten Beziehung ausgegangen wurde.

Eine höchstrichterliche Rechtsentscheidung zu diesem Problem liegt noch nicht vor. Auch bedeutet dies nicht, dass der Unterhalt sofort ganz gestrichen werden kann, häufig kann er nur angemessen herabgesetzt werden.

Es empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Wenn der oder die Ex-Partner/in mit dem neuen Lebensgefährten nicht zusammenzieht, bedarf es entweder des Nachweises erheblicher weiterer persönlicher und wirtschaftlicher Verflechtungen (Geburt eines Kindes, Kauf gemeinsamer Güter) oder aber zumindest den Nachweis, dass das neue Paar nach außen hin als solches in der Öffentlichkeit erkennbar aufgetreten ist, wobei für diesen letzteren Fall ein erheblicher Zeitraum (5 Jahre) gegeben sein muss.

2. Der verklagte Unterhaltspflichtige trägt die volle Beweislast für den Umstand einer Verfestigung der Lebensbeziehung im gesetzlichen Sinne. Gelingt ihm der Nachweis nicht, bestätigt die Unterhaltspflicht fort.