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Arbeit und Beruf

Besteht bei meinem Arbeitsvertrag Kündigungsschutz?

10.11.2017 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Unter Kündigungsschutz versteht man den gesetzlichen Schutz gegen eine Kündigung. Der Kündigungsschutz ist je nach Fall auf verschiedene Weisen geltend zu machen, z.B. durch eine Kündigungsschutzklage. Eine willkürliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht zulässig, der Arbeitgeber muss sich an bestimmte Kriterien halten. Hierbei ist zwischen dem allgemeinen Kündigungsschutz, der allen Arbeitnehmern bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zusteht und dem besonderen Kündigungsschutz, der über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus besonderen Arbeitnehmergruppen zusteht.

Was besagt das Kündigungsschutzgesetz KSchG?

Der allgemeine Kündigungsschutz ermöglicht die gerichtliche Überprüfung einer ordentlichen Kündigung auf deren soziale Rechtfertigung, § 1 Abs. 3 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) und gewährleistet so in bestimmten Grenzen einen Bestandsschutz für die dem Geltungsbereich des KSchG unterfallenden Arbeitsverhältnisse. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kündigungsschutzgesetz vom persönlichen, betrieblichen und gegenständlichen Geltungsbereich auf das konkrete Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Persönlicher Geltungsbereich; das Kündigungsschutzgesetz gilt nur für Arbeitnehmer. Nicht erfasst sind daher die Organe von juristischen Personen gemäß $ 14 Abs. 1 KSchG. Dies betrifft also Geschäftsführer und Vorstände. Gemäß § 23 Abs. 1 KSchG sind Betriebe und Verwaltungen vom Kündigungsschutz gemäß §§ 1-14 KSchG ausgenommen, die in der Regel weniger als 5 Arbeitnehmer ausschließlich der zur Berufsausbildung Beschäftigten angestellt haben. Unkündbar" nennt man Arbeitnehmer, denen nicht mehr ordentlich, d.h. unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Auch solche "unkündbaren" Arbeitnehmer können gekündigt werden. Dies geht allerdings nur durch eine außerordentliche Kündigung aus einem wichtigen Grund gemäß § 626 Abs.1 BGB.
Manchmal sehen Tarifverträge oder Arbeitsverträge vor, dass Arbeitnehmer ab einer gewissen (langen) Betriebszugehörigkeit oder ab einem bestimmten (eher hohen) Lebensalter "unkündbar" sein sollen. Eine solche Regelung ist in § 53 Abs.3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) enthalten. Sie gilt für die meisten Angestellten des öffentlichen Dienstes. Danach ist ein Angestellter nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar.


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Diese Voraussetzungen für Kündigungsschutz gibt es

Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist, dass das Unternehmen in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, sogenannte Kleinbetriebsklausel, § 23 KSchG. Außerdem muss das Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten bestehen (§ 1 KschG). Liegen beide Voraussetzungen vor, muss der Arbeitnehmer, wenn er die Rechtmäßigkeit seiner Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen lassen will, nach § 4 KschG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Die Frist von drei Wochen muss eingehalten werden, verspätete Klagen sind unzulässig. Nur ausnahmsweise kann eine verspätete Klage vom Arbeitsgericht zugelassen werden, wenn der Kläger trotz aller ihm zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage rechtzeitig zu erheben (§ 5 KSchG).Das Arbeitsgericht überprüft dann, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 KSchG ist. Die Entscheidung des Gerichts wird in einer mündlichen Verhandlung vorbereitet, diese beginnt mit einer Güteverhandlung (§ 54 Arbeitsgerichtsgesetz -ArbGG-), die den Rechtsstreit in vielen Fällen einvernehmlich durch einen Vergleich beendet.

Was Sie zur Kündigungsschutzklage wissen müssen

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, müssen Sie sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung entscheiden, ob Sie dagegen Kündigungsschutzklage erheben wollen oder nicht. Wenn Sie diese in § 4 Satz 1 KSchG bestimmte Frist für die Erhebung der Klage versäumen, gilt die Kündigung als von als von Anfang an rechtswirksam (§ 7 KSchG) Die nicht verlängerbare Frist von drei Wochen beginnt am Tage des Zugangs der schriftlichen Kündigung und endet am selben Wochentag drei Wochen später um 24:00 Uhr. Eine Ausnahme besteht an Samstagen, Sonn- und Feiertagen. Fällt das Ende der Frist auf einen solchen Tag, endet die Frist am folgenden Werktag. Das Arbeitsgericht stellt nach Prüfung der Zulässigkeit der Klage dem Arbeitgeber die Klageschrift zu. Gleichzeitig wird der sog. Gütetermin anberaumt. In Kündigungsschutzsachen soll dieser Termin spätestens drei Wochen nach Eingang der Klage stattfinden. Zu diesem Termin werden in der Regel Arbeitnehmer und Arbeitgeber geladen. Ziel des Termins ist es, eine gütliche Einigung des Rechtsstreites zu versuchen. In diesem Fall kommt in der Regel die landläufig bekannte Abfindung zur Sprache. Hintergrund ist, dass der Arbeitnehmer gegen die Zahlung einer Abfindung auf die Durchführung des weiteren Verfahrens verzichtet. Er verkauft quasi den Kündigungsschutz gegen die Abfindung. Kommt es zur Einigung, wird vereinbart, dass die Kündigung zu einem bestimmten Termin wirksam wird (oder geworden ist) und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Gegenzug für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung zahlt. Kommt es zu keiner Einigung, beraumt das Gericht den Kammertermin an. Die Besetzung des Gerichts wird in diesem Termin durch zwei ehrenamtliche Richter (Laien) ergänzt. Das Gericht setzt bis zum Termin beiden Parteien Fristen, um die Streitsache zu erörtern. Nach Ende des Kammertermins wird ein Urteil verkündet. Im Kündigungsschutzprozess wird in der Regel festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet bzw. nicht beendet wurde. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts kann unter bestimmten Umständen Berufung zum Landesarbeitsgericht erhoben werden. Beim Arbeitsgericht besteht zwar kein Anwaltszwang; es empfiehlt sich jedoch in jedem Fall, einen hinzuzuziehen, um einen sicher geglaubten Anspruch nicht aufs Spiel zu setzen.

Diese Arbeitnehmergruppen genießen Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz gibt es in Deutschland für eine Reihe von Personengruppen. Einen besonderen Kündigungsschutz haben z. B. Mitglieder des Betriebsrates, Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Immissionsschutzbeauftragte, Schwerbehinderte, Schwangere und Mütter bis 4 Monate nach der Entbindung, Personen in Elternzeit und in Pflegezeit, Auszubildende nach der Probezeit, Personen während der Ableistung von Wehr- und Zivildienst, Inhaber politischer Wahlämter. Sonderkündigungsschutz führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Unkündbarkeit. Diese Sonderkündigungsschutzrechte ergeben sich aus den entsprechenden Spezialgesetzen und sind an verschiedenste Voraussetzungen geknüpft.

Kostenfalle Abfindung: So hoch sind die Anwaltskosten zur Durchsetzung einer Abfindung

Als Faustregel gilt: je höher das Bruttogehalt, um so höher die Anwaltskosten. Die Anwaltskosten sind gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt, an die sich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte halten müssen.

Hier ein Beispiel: Bei einem Bruttomonatsgehalt von 2.000 € enstehen bei einem außergerichtlichen Vergleich bereits Anwaltskosten von gut 1.203 €. Wenn die Sache vor Gericht geht, enstehen weitere Anwaltskosten von rund 590 €. Eine schnelle und kostengünstige Alternative bietet ein Schlichtungsverfahren, das nicht an die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG gebunden ist, sondern der Kostenordnung der Schlichtungsstelle unterliegt. Dadurch ist eine Schlichtung bereits ab 149 € möglich und ist deutlich kostensparender als die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Hier erfahren Sie mehr über das kostengünstige Schlichtungsverfahren.

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