Corona und Mietrecht: Informationen für Mieter und Vermieter

Welche Rechte haben Mieter und Vermieter in der Corona-Krise? Kann ein Mieter die Miete wegen Corona mindern? Was können Mieter und Vermieter bei Mietausfällen tun? Kann ein Darlehen pausiert werden? Kann die Miete ausgesetzt werden? Die wichtigsten Informationen für Mieter und Vermieter finden Sie hier:

Autor:  Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG.

Sowohl Mieter als auch Vermieter haben mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Um beide Parteien zu entlasten, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf und ein Hilfspaket entworfen, die zum 01. April 2020 in Kraft treten.


Kündigungsstopp: können Mieter gekündigt werden, wenn sie wegen Corona ihre Miete nicht zahlen können?

Mieter, die ihre Miete wegen Corona nicht bezahlen können, sollen ihre Wohnungen nicht verlieren. Zwar kommen bereits viele Wohnungsgesellschaften ihren Mietern entgegen und haben Mietregelungen getroffen. Nun sieht allerdings auch ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, dass Mieter entlastet werden. Nach dem momentanen Rechtsstand können Vermieter einen Mietvertrag kündigen, wenn zwei Monatsmieten ausstehen, also nicht gezahlt wurden. 

Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. September 2020 nicht als Kündigungsgrund gelten. Die Verpflichtung, Miete zu zahlen, bleibt allerdings erhalten. Das bedeutet, dass die Miete nicht verfällt. Sie wird stattdessen aufgeschoben.


Darf die Miete wegen Corona gemindert werden?

Nein. Denn die Corona-Pandemie stellt keinen Mangel an der Mietsache dar. Mieter, die die Zahlungen wegen der Corona-Krise allerdings nicht stemmen können, können laut eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung jedoch nicht einfach gekündigt werden. Das gleiche gilt für Strom und Wasser: die Grundversorgung der Wohnungen sollte sichergestellt bleiben.


Können Mietzahlungen einfach ausgesetzt werden?

Stehen Mieter vor Zahlungsproblemen, sollten Sie immer auch das Gespräch mit ihrem Vermieter suchen und nicht einfach Mietzahlungen aussetzen. Sie müssen nachweisen, dass sie die Miete wegen Corona nicht zahlen können. Als Nachweis zählen beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über Verdienstausfälle oder eine Bescheinigung darüber, dass sich ein Mieter um staatliche Leistungen bemüht.


Mietausfälle durch Corona: welche Rechte haben Vermieter jetzt?

Nicht nur viele Mieter sehen sich aufgrund von Corona mit fehlenden Einnahmen konfrontiert. Für viele Vermieter sind ausfallende Mietzahlungen ein großes Problem und die fehlenden Einnahmen führen unter Umständen dazu, dass sie ihre Darlehen/laufenden Kredite nicht pünktlich zurückzahlen können. Dieser Aspekt wurde in den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung bedacht. Vermieter, die ihre Darlehen aufgrund der Corona-Krise nicht zurückzahlen können, sollen das Recht bekommen, ihren Kredit zu stunden. Sie dürfen ihre Zahlungen also, genauso wie Mieter, für einen gewissen Zeitraum aussetzen.

Gelten soll diese Regelung jedoch nur für sogenannte Verbraucherverträge, die vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden.


Darf ich wegen behördlicher Schließung meines Betriebs die Ladenmiete mindern?

Diese Frage ist nicht abschließend geklärt. Prinzipiell könnte bei Schließung durch eine Behörde eine Vertragsanpassung mit verminderter Miete verlangt werden. Das ergibt sich daraus, dass die Grundlage des Vertragsschlusses sich schwerwiegend verändert hat.

Das Risiko einer Epidemie liegt nicht alleine beim Mieter – auch der Vermieter hätte in der aktuellen Situation schließlich Probleme, die Immobilie zum früher vereinbarten Preis zu vermieten. Theoretisch lässt sich auch ein Mietmangel annehmen, da ein Gebrauch der Mietsache wegen des Verbots nicht mehr zulässig ist.

Da die Situation aber vollkommen neu und der Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits völlig offen ist, sollten gewerbliche Mieter zunächst den Dialog mit ihrem Vermieter suchen und auf eine einvernehmliche Lösung hinarbeiten.


Müssen Kredite trotz Corona zurückgezahlt werden?

Auch Wohnungskäufer sollen durch die Beschlüsse des Bundestags entlastet werden und ihre Kredite stunden können. Zahlungen sollen bis 30. Juni 2020 unterbrochen werden können. Grundsätzlich bleiben Kreditnehmer aber verpflichtet, ihren Kredit zurückzuzahlen.


Die Eigentümerversammlung wurde abgesagt. Welche Konsequenzen zieht das nach sich?

Eigentümerversammlungen müssen laut Gesetz mindestens einmal pro Jahr stattfinden. Können sich Eigentümer wegen der Corona-Krise nicht versammeln, soll der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan fortgeführt werden, bis ein neuer beschlossen werden kann. Auch ein Verwaltungswechsel kann dann nicht stattfinden. Es bleibt der Verwalter im Amt, der bei der letzten Versammlung bestellt wurde.

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