Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Acker
Stand: 14.02.2017

Frage:

Fristlose oder ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters wegen unentschuldigten Fehlens?

Die 1. Abmahnung zu diesem Fehlverhalten hat der Mitarbeiter bereits am 29.12.2016 erhalten. Er ist seit 14.11. krank geschrieben, hat zwischendrin einmal einen Tag und einmal zwei Tage unentschuldigt gefehlt und dann kam eine neue Krankmeldung. Der Mitarbeiter hat einen befristeten Vertrag bis zum 31.05.2017.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

Antwort:

Da weder im Arbeitsvertrag noch in einem Tarifvertrag die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung vereinbart, ist das Arbeitsverhältnis leider nicht ordentlich kündbar (§ 15 Abs. 3 TzBfG).
Es kommt daher nur eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB in Betracht.

An das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Das vor allem deshalb, da eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung für den Mitarbeiter nicht unerhebliche Konsequenzen hat, wenn er sich auf neue Stellen bewirbt.
Die Rechtsprechung prüft zunächst, ob ein Verhalten „an sich“ geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung des Mitarbeiters zu rechtfertigen. Ist das der Fall, führt sie an zweiter Stelle eine Interessenabwägung durch, bei der auch die Sozialdaten des Mitarbeiters - z. B. Alter, Familienstand, Unterhaltspflichten - eine Rolle spielen.

Vorliegend ist das Verhalten Ihres Mitarbeiters meines Erachtens leider an sich noch nicht geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Das hat folgenden Gründe:
Da die abgemahnten unentschuldigten zwei Fehltage wie auch der nunmehr aktuell unentschuldigte Fehltag zwischen Krankschreibungen liegen, ist davon auszugehen, dass der Mitarbeiter in Bezug auf diese drei Fehltage in einem Kündigungsschutzprozess einwenden wird, er sei auch an diesen Tagen krank gewesen, habe es aber auch irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig geschafft, Sie zu benachrichtigen und zum Arzt zu gehen.
Im Fall einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit ist es dem Arbeitnehmer objektiv unmöglich, seine Arbeitspflicht zu erfüllen.

In Betracht kommt daher vorliegend die Verletzung von Anzeige- und Nachweispflichten. Das sind arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Eine außerordentliche Kündigung kommt bei der Verletzung solcher Anzeige- und Nachweispflichten erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch weiter hinzu tretende Umstände besonders verstärkt wird (BAG, Urteil vom 20 März 2015, Az.: 2 AZR 517/14, Rn. 26). Da ist zum Beispiel bei einer vorsätzlichen und beharrlichen Pflichtverletzung der Fall. Das Verhalten darf nicht bloß nachlässig gewesen sein (BAG, ebenda, Rn. 32). Das Gewicht eine Verstoßes gegen Anzeige- und Nachweispflichten kann auch dann zu einem schweren, die außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigenden Verstoß werden, wenn der Mitarbeiter diese Pflichten über eine lange Zeit hinweg und für jeden Fehltag neu missachtet; dabei darf sich das Geschehen allerdings nicht als einen einheitlichen Vorgang darstellen. (BAG, ebenda, Rn. 32). Das LAG Sachsen-Anhalt sah z. B. eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt an bei einem Arbeitnehmer, der innerhalb von zwei Jahren viermal seine Anzeigepflicht verletzte. Die ersten drei Abmahnungen wurden im Ton immer schärfer; die letzte Abmahnung des Arbeitgebers war mit „letzte Abmahnung“ bezeichnet; ein weiterer Verstoß sollte unweigerlich zur Kündigung führen (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Aug. 2010, Az.: 6 Sa 13/10). Das LAG Köln sah eine außerordentliche Kündigung als gerechtfertigt an bei einem alkoholkranken Mitarbeiter, der innerhalb von zwei Jahren vor der fristlosen Kündigung drei Abmahnungen erhalten hatte (LAG Köln, Urteil vom 09. Februar 2009, Az.: 5 Sa 926/08).

Das Verhalten Ihres Mitarbeiters ist meines Erachtens auch unter Berücksichtigung des neuerlichen Fehltages noch nicht beharrlich in diesem Sinne. Sie sollten wegen der neuerlichen Anzeige- und Nachweispflichtverletzung eine weitere schärfere Abmahnung veranlassen.

Eventuell sollten Sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ende Mai 2017 einfach zuwarten. Sofern Sie sich doch noch zur außerordentlichen Kündigung entschließen, beachten Sie bitte unbedingt die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB.
Für die Zeiten, in denen Ihr Mitarbeiter unentschuldigt fehlt, steht Ihnen als Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht in Bezug auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu (§ 7 Abs. 1 EntFG). Ein evtl. Krankengeldanspruch ruht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kündigung oder Aufhebungsvertrag? | Stand: 02.02.2017

FRAGE: Ich möchte mein jetziges Arbeitsverhältnis kündigen. Mein Arbeitgeber hat einen Aufhebungsvertrag aufgesetzt, in welchem steht: "Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz werden mit diese...

ANTWORT: Mit dieser Klausel möchte Ihr Arbeitgeber verhindern, dass Sie im Anschluss an den Aufhebungsvertrag Schadensersatzansprüche gegen ihn anmelden oder einklagen, welcher Art auch immer. Folgende ...weiter lesen

Was ist bei einer Kündigung zu beachten? | Stand: 14.02.2017

FRAGE: Ich bin seit 01.04.2011 bei meinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war zunächst auf ein Jahr befristet, wurde dann um ein Jahr verlängert und ist nach dem zweiten Jahr...

ANTWORT: Ihre Kündigung muss Ihrem Arbeitgeber spätestens am 31. Mai 2017 zugehen, damit das Arbeitsverhältnis am 30. Juni 2017 endet. Wenn Sie früher kündigen wollen, kann Ihr Arbeitgebe ...weiter lesen

Zeitarbeit: Höhergruppierung der Entgeltgruppe | Stand: 19.01.2017

FRAGE: Nach meiner zehnjährigen Dienstzeit bei der Bundeswehr arbeite ich seit April 2016 über eine Zeitarbeitsagentur bei einem Kundenunternehmen und wurde in die Entgeltgruppe 2 eingestuft, was fü...

ANTWORT: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das tarifliche Merkmal der „mehrjährigen Tätigkeit“ erfüllt, wenn der Stelleninhaber mindestens zwei Jahre in der entsprechende ...weiter lesen

Neue Arbeitsstelle - Vertragsrechtliche konsequenzen bei Nichtantritt | Stand: 04.04.2016

FRAGE: Habe ein Jobangebot und dieses im Detail besprochen. Nach ein paar Tagen dacht ich das es passen würde und habe dies per Email mitgeteilt zur Erstellung des Arbeitsvertrages. Der Arbeitsvertrag is...

ANTWORT: Sie fragen, ob nach den von Ihnen vorgetragenen Stand der Dinge, ein Arbeitsvertrag vorliegen würde, der Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn Sie das Arbeitsverhältnis nich ...weiter lesen

Buddhistische Weiterbildung auf Kosten des Arbeitgebers? | Stand: 09.07.2016

FRAGE: Ich habe einen Mitarbeiter, der wieder Urlaub für seine Weiterbildung (er ist Buddhist und Zen Meister) will. Wir haben ihm letztes Jahr drei Monate (zur einmaligen Ausnahme) genehmigt. Jetzt komm...

ANTWORT: In Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst die Feststellung wichtig, dass Sie natürlich nicht verpflichtet sind, den Aufenthalt Ihres Mitarbeiters in dem japanischen Kloster zu finanzieren. E ...weiter lesen

Arbeitsrecht - Muss ein Minijobber für Sachschaden in der Arbeit selbst haften? | Stand: 27.12.2015

FRAGE: Ich bin Maschinenbau-Student im 2. Semester und habe mein Studium durch ein 450 €-Job in einem Autohaus finanziert, in dem ich Fahrzeuge fotografiert habe.Am 18. Dezember war ich wieder dort anwesen...

ANTWORT: Muss ich den Schaden selbst tragen?Sie müssen den Schaden voraussichtlich in Höhe von EUR 1.350,00 selbst tragen.Ihre Tätigkeit ist betrieblich veranlasst. Betrieblich veranlasst ist jed ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitsrecht

Was Du als Azubi über Deine Rechte wissen musst
| Stand: 10.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Smartphone/Handy-Nutzung am Arbeitsplatz     1.1 Darf ich mein Handy während der Arbeit privat nutzen?     1.2 Darf ich mein Diensthandy privat ...weiter lesen

Verbraucher Ratgeber zu Ihren rechtlichen Fragen - anwaltlich geprüft!
| Stand: 09.03.2017

In vielen alltäglichen Bereichen kommen immer wieder die gleichen Fragen auf. Sie sind damit nicht alleine, wenn Sie sich fragen ob Ihr Chef Ihren Arbeitsvertrag einfach kündigen darf, ob Sie Ihr Knöllchen ...weiter lesen

Rechte, die Ihnen als Arbeitnehmer zum Thema Urlaubsanspruch zustehen
| Stand: 06.03.2017

Inhaltsverzeichnis 1. Welche Rechte Arbeitnehmer zum Thema Urlaubsanspruch haben 2. Urlaubsantrag darf unter Umständen abgelehnt werden 3. Übertragen von Urlaub auf das nächste Jahr möglich 4. Urlaub ...weiter lesen

Die Kündigung im Arbeitsrecht: Was ist erlaubt?
| Stand: 28.02.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Was besagt eigentlich der Kündigungsschutz genau? 2. Welche Formen der arbeitgeberseitigen Kündigung gibt es?     2.1. Wann darf mir mein Arbeitgeber eine ...weiter lesen

Die Haftung des Arbeitgebers
| Stand: 26.01.2017

Die Haftung des Arbeitgebers ist ähnlich ausgestaltet wie die Haftung des Arbeitnehmers. Wie der Arbeitnehmer haftet der Arbeitgeber nur für Schäden, die er wegen Verstoßes gegen seine rechtlichen Pflichten ...weiter lesen

Was sind arbeitnehmerähnliche Personen?
| Stand: 25.01.2017

Die allermeisten arbeits- und sozialrechtlichen Vorteile werden nur Arbeitnehmern zuteil. Selbständige oder freie Mitarbeiter sind davon in der Regel ausgeschlossen. Bei einigen arbeitsrechtlichen Gesetzen gibt es aber ...weiter lesen

Versetzung des Arbeitnehmers während eines Kündigungsschutzprozesses
| Stand: 25.01.2017

Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit, Fragen aus dem betrieblichen Alltag gerichtlich entscheiden zu lassen. Hiervon machen die Beteiligten auch rege Gebrauch, sodass ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Silke Acker   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.881 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 27.06.2017
Herr Zabel hat meine Frage schnell verstanden und differenziert und verständlich beantwortet.

   | Stand: 24.06.2017
Ich bin angenehm überrascht und würde jederzeit, künftig Hilfe dieser Art in Anspruch nehmen! Ich bedanke mich.

   | Stand: 24.06.2017
Sehr gute Beratung,kann ich nur empfehlen

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Mietrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Familienrecht | Abmahnung | Anwalt Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Arbeitnehmer Kündigung | Arbeitsplatz | Arbeitsschutz | Arbeitsvertrag | Ärztliches Attest | Kündigung | Mutterschutz | Sozialversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen