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Wann liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.08.2015

Frage:

Ich, 19 Jahre alt, lebe bei meiner Mutter und ging bis Mitte Juni zur Schule. Bis zu diesem Zeitpunkt bildeten meine Mutter und ich eine Bedarfsgemeinschaft, da meine Mutter aufgrund einer Erkrankung nur unzureichend lange arbeiten kann um die vollständigen Lebenskosten zu bestreiten. Ich plane nächstes Jahr zu studieren und arbeite seit Anfang Juni. Seit Anfang Juli kann ich meinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und tue dies auch. Seit dem zahle ich meiner Mutter anteilig des Wohnraums Miete und wir wirtschaften getrennt. Ich möchte seitdem nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet werden, denn ich möchte nicht mit meinem Gehalt für meine Mutter einstehen. Anfang Juni haben wir einen Anfechtungserklärung bezüglich der Vermutung einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gestellt und bisher noch keinen Änderungsbescheid der Arbeitsagentur erhalten. Eventuell wird für meine Mutter Wohngeld relevant, sofern sie einen negativen Bescheid der Arbeitsagentur erhält.

Meine Frage: Wie stellt sich die rechtliche Situation hier bezüglich Wohngeld (Anfechtung einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft) und bezüglich ALG II (Anfechtung einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft) dar? Muss ich mit meinem Gehalt einstehen, denn, da ich ja noch nicht älter als 25 bin, bestehen gegenseitige Unterhaltsansprüche? Mein Sachbearbeiter sagte mir, da ich als unter 25-jähriger bei meiner Mutter zur Miete wohne, ließe sich die Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nicht anfechten, und mein Gehalt würde eventuell bei meiner Mutter teilweise oder ganz angerechnet.

Zusätzliche Info: Bei meinem Nebenjob verdiene ich, mit leichten Schwankungen weil Gleitzone, 1000 Euro Brutto/800 Euro Netto. Meine Mutter erwirtschaftet mit ihrer selbstständigen Tätigkeit 500 Euro im Monat.

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Antwort:

Ob eine Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des SGB II vorliegt, orientiert sich nicht an dem Willen der Beteiligten sondern ergibt sich nach den gesetzlichen Vorgaben aus den tatsächlichen Verhältnissen.

Sie bilden derzeit mit Ihrer Mutter keine Bedarfsgemeinschaft, da nach § 7Abs.3 Ziff. 4 SGB II die unter 25-jährigen Kinder nur dann zur Bedarfsgemeinschaft gehören, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selber sichern können. Da Sie aber derzeit Ihren Unterhalt selber sichern, gehören Sie nicht zur Bedarfsgemeinschaft.
Sie gehören allerdings vermutlich zu einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs. 5 SGB II. Diese Vorschrift hat den folgenden Wortlaut:

„Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.“

Die Frage welche Leistung erwartet werden kann, beantwortet § 1 Abs.2 ALG II-VO dahingehend, dass Ihnen ein Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zzgl. den Kosten der Unterkunft zusteht.
Bei einem Regelsatz von 399 Euro und Ihren anteiligen Unterkunftskosten liegt Ihr bereinigtes Einkommen unter dieser Grenze, so dass Sie auch bei einer Haushaltsgemeinschaft mit Ihrer Mutter nicht zu Leistungen herangezogen werden. Ihre Mutter wird weiterhin ALG II erhalten, da ihr Regelsatz von 399 Euro plus den anteiligen Kosten der Unterkunft unter ihrem bereinigten Einkommen liegt.
Ein Anspruch auf Wohngeld besteht daher bei Ihrer Mutter nicht. Einen Anspruch auf Wohngeld schließe ich bei Ihnen hingegen nicht aus; Sie sollten daher einen entsprechenden Antrag stellen. Die Berechnung wird zeigen, ob und ggfs. in welcher Höhe ein Anspruch bei Ihnen tatsächlich besteht.
Sollte das Jobcenter die Leistungen an Ihre Mutter gänzlich einstellen, empfehle ich Widerspruch und ggfs. ein Verfahren vor dem Sozialgericht.



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