Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.01.2017

Frage:

Zum 01. Dezember 2016 begann ich eine Angestelltentätigkeit in einem neuen Unternehmen. Die Eckdaten dieses Arbeitsvertrags entnehmen Sie bitte im unteren Teil. Durch eine relativ schwere Erkrankung wurde ich am 23. Dezember 2016, also 23 Tage nach Arbeitsbeginn bei einem neuen Arbeitgeber arbeitsunfähig geschrieben. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitsvertrag schließlich sofort am 24.12.2016, ohne Begründung, in der Probezeit.
Da ich noch keine vier Wochen im Unternehmen tätig war, wird wohl auch keine sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgen.

Folgende Fragen sind nun zu klären:

  • Muss meine gesetzliche Krankenversicherung jetzt das Krankengeld ab dem 01.12.2016 zahlen und wenn ja, in welcher konkreten Höhe?
  • Kann die gesetzliche Krankenversicherung meinen Arbeitgeber zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung zwingen oder muss sie diese selbst an mich zahlen?
  • Wie errechnet sich in meinem Fall dieses Krankengeld?
  • Wird zur Berechnung dieses Krankengeldes ausschließlich das Brutto/Netto-Einkommen aus dem aktuellen Arbeitsvertrag herangezogen oder kann auch das Einkommen aus dem vorherigen alten Arbeitsvertrag bei einem ganz anderen Arbeitgeber zur Durchschnittsbildung herangezogen werden? Dieses Einkommen beim alten Arbeitgeber war niedriger.
  • Muss ich mir hier Wartezeiten anrechnen lassen und wenn ja, welche konkret?
  • Zu diesem Problem sind wohl Fragen wie z. B. Entgeltabrechnungszeitraum, Regelentgeld, Bemessungszeitraum und eventuelle Wartezeit zu klären.

Beginn Arbeitsvertrag: 01.12.2016
Probezeit: 6 Monate mit 14 Tage Kündigungsfrist
Befristung Arbeitsvertrag: 12 Monate
Tag der Krankschreibung: 23.12.2016
Dauer der Krankheit: mind. 12 – 18 Monate nach Einschätzung der
Ärzte
Gehalt monatlich brutto: 5.500 Euro
Gehalt monatlich netto: 3.651,00 Euro
Urlaubsgeld: 3.950 Euro pro Jahr
Weihnachtsgratifikation: 3.145 Euro pro Jahr
Anzahl Gehälter: 14
Kündigung durch Arbeitgeber: 24.12.2016 zum 07.01.2017 innerhalb der vereinbarten Probezeit

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-40
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

1. Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Da Sie am 23.12. erkrankten, bestand das Arbeitsverhältnis noch keine 4 Wochen, so dass zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.
Besteht das Arbeitsverhältnis über die 4. Woche hinaus fort, muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten(§ 1 Abs.3 EntgeltfG). Das bedeutet, dass in der Zeit vom 28.12.16 an Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber zu leisten ist mit der Konsequenz, dass der Anspruch auf Krankengeld in diesem Zeitraum ruht (§ 49 Abs.1 Ziff.1 SGB V).

Streitig dürfte werden in welchem Umfang Entgeltfortzahlung zu leisten ist. Üblicherweise endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ausnahme: Die Kündigung erfolgte anlässlich der Erkrankung (§ 8 Abs.1 EntgeltfG). Dann wäre für die Dauer von sechs Wochen zu zahlen.

Zwar dürfte der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen gekündigt haben (was während der Probezeit zulässig ist), doch tritt die Regelung des § 8 Abs. 1 EntgeltfG auch dann ein, wenn die Erkrankung wesentliche Bedingung der Kündigung ist. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht bei einem engen zeitlichen Zusammenhang von Erkrankung und Kündigung von einem entsprechenden Anschein aus (so zuletzt LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2014; Az.: 5 Sa 324/13). Kann der Arbeitgeber diesen Anschein nicht widerlegen, besteht ein Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung.

Sollte die Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber nicht erbracht werden, können Sie ihn vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung verklagen. Zahlt die Krankenversicherung wegen der unklaren Rechtslage bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses Krankengeld, wird sie den Arbeitgeber auf Ersatz in Anspruch nehmen. In diesem Fall haben Sie gegen den Arbeitgeber wegen der Entgeltfortzahlung nur einen Anspruch bis zum 7.1.17.

2. Sie haben im Regelfall ab dem 24.12.2016 bis zum 29.12.16 Anspruch auf Krankengeld nach § 46 Abs.1 Satz 1 Ziff.2 SGB V sowie dann erneut ab dem Ende der Entgeltfortzahlung.

3. Für die Berechnung des Krankengeldes ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltzeitraum heranzuziehen (§ 47 Abs.2 SGB V).
Demnach kommt es auf den letzten Abrechnungszeitraum an. Der bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit (23.12.) zuletzt abgerechnete Monat war der November 2016, so dass sich Ihr Krankengeld aus dem Einkommen in diesem Monat berechnet. Maßgeblich ist also der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht etwa der Beginn der Auszahlung des Krankengeldes. Aus Ihrem höheren Einkommen würde demnach das Krankengeld nur dann berechnet, wenn die Arbeitsunfähigkeit erst im Januar 2017 eingetreten wäre.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Tarifrecht

Sind Kapitalerträge Krankenkassenbeitragspflichtig? | Stand: 18.04.2017

FRAGE: Meine Frage bezieht sich auf die Ermittlung/Fälligkeit von Krankenkassen Beiträge. Ich bin seit 1973 durchgehend in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bzw. es wurden Ruhebeiträg...

ANTWORT: Während des Bezuges von ALG I-Leistungen sind Sie pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse (§ 5 Abs.1 Ziff. 2 SGB V). Der Beitrag bemisst sich bei einem pflichtversicherte ...weiter lesen

Regelungen der Altersteilzeit | Stand: 20.01.2017

FRAGE: Ich habe entsprechend unserer Betriebsvereinbarung die Möglichkeit, in diesem Jahr einen Antrag auf Altersteilzeit (ATZ) zu stellen, der bei entsprechender Genehmigung im nächsten Jahr (dan...

ANTWORT: Hinsichtlich der bei Ihnen zu berücksichtigenden rentenrechtlichen Zeiten versendet die Deutsche Rentenversicherung regelmäßig Aufstellungen über den Versicherungsverlauf. Kontrolliere ...weiter lesen

Vergütung einer Psychotherapeutin nach dem TVöD | Stand: 27.11.2009

FRAGE: Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD-K steht mir als angestellte approbierte psychologische Psychotherapeutin mit 16-jähriger Berufserfahrung jetzt mit Neueinstellung in eine Psychiatrisch...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,vielen Dank für Ihre Rechtsanfrage, die Sie am 29.11.2009 per E-Mail (Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD-K steht mir als angestellte approbierte Psychologische Psychotherapeuti ...weiter lesen


Rechtsbeiträge
Interessante Beiträge zu Tarifrecht

Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
| Stand: 19.10.2015

Ein Tarifvertrag wird zwischen einer Gewerkschaft und einem Arbeitgeberverein oder einem Arbeitgeber geschlossen. Ein Tarifvertrag kann auf drei Arten Wirkung entfalten: 1. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören einem ...weiter lesen

Kreativer Arbeitskampf: Flashmob-Streik nicht rechtswidrig
| Stand: 15.04.2014

Ein Flashmob, den eine Gewerkschaft organisierte, hatte einen bestreikten Einzelhandelsbetrieb lahmgelegt. Den hielt der Handelsverband Berlin-Brandenburg aber im Arbeitskampf für rechtswidrig. Er scheiterte jedoch ...weiter lesen

Streikaufruf per Firmen-Intranet erlaubt?
| Stand: 02.04.2014

FRAGE: Ich bin Betriebsratsmitglied und will jetzt einen Streik für meine Gewerkschaft organisieren. Darf ich das von unserem Betriebsrats-Büro aus tun? ANTWORT: Zumindest sollten Sie vorsichtig sein, was die Nutzung ...weiter lesen

Teurer Warnstreik
Organisiert die Gewerkschaft einen Warnstreik zwecks branchenweiter Lohnerhöhung in einem Unternehmen, das zu diesem Zeitpunkt nicht mehr tarifgebundenes Mitglied in dem entsprechenden Arbeitgeberverband ist, handelt es ...weiter lesen

Streik in der Kirche
Nürnberg (D-AH) - Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken und die Gewerkschaft darf sie zum verbotenen Arbeitskampf nicht anstiften. Das hat in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Bielefeld betont (Az. 3 Ca 2958/09). Wie ...weiter lesen

Volles Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach einem Streik
Nürnberg (D-AH) - Legen die Beschäftigten eines Betriebs ihre Arbeit nieder, dann gibts für die Zeit des regulären Ausstands kein Geld mehr vom Arbeitgeber, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft. Wi ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-40
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.873 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 22.06.2017
Herzlichen Dank, Herr Rauhut. Ich besprach mit RA Rauhut die Handlungsmöglichkeiten im Familienrecht: Kindesentzug, Sorgerecht, Erziehungsrecht Adoption, Testament etc. und bin sehr gut informiert aund ausgesprochen zufrieden.

   | Stand: 09.06.2017
Herr Weger hat mir schnell und verständlich erklärt wie ich handeln kann.

   | Stand: 29.03.2017
Danke! Wenn man ein rechtliches Problem hat möchte man gerne sofort seine Chncen und Risiken kennen. Ich kenne keine anderen Anwalt bei dem das schneller geht eine erste Einschätzung zu bekommen! Danke Dass es Euch gibt!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-40
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Tarifrecht | Insolvenzrecht | Zivil- und Wehrdienstrecht | Arbeitsrecht | Arbeitgeber | Aussperrung | BAT Tarif | Bautarif | Bewährungsaufstieg | Bundesangestelltentarifvertrag | Eingruppierung | Lohntarif | Recht | Tarifautonomie | Tarifverträge | Tarifvertragsparteien

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-40
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen