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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.01.2017

Frage:

Zum 01. Dezember 2016 begann ich eine Angestelltentätigkeit in einem neuen Unternehmen. Die Eckdaten dieses Arbeitsvertrags entnehmen Sie bitte im unteren Teil. Durch eine relativ schwere Erkrankung wurde ich am 23. Dezember 2016, also 23 Tage nach Arbeitsbeginn bei einem neuen Arbeitgeber arbeitsunfähig geschrieben. Der Arbeitgeber kündigte den Arbeitsvertrag schließlich sofort am 24.12.2016, ohne Begründung, in der Probezeit.
Da ich noch keine vier Wochen im Unternehmen tätig war, wird wohl auch keine sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgen.

Folgende Fragen sind nun zu klären:

  • Muss meine gesetzliche Krankenversicherung jetzt das Krankengeld ab dem 01.12.2016 zahlen und wenn ja, in welcher konkreten Höhe?
  • Kann die gesetzliche Krankenversicherung meinen Arbeitgeber zur sechswöchigen Entgeltfortzahlung zwingen oder muss sie diese selbst an mich zahlen?
  • Wie errechnet sich in meinem Fall dieses Krankengeld?
  • Wird zur Berechnung dieses Krankengeldes ausschließlich das Brutto/Netto-Einkommen aus dem aktuellen Arbeitsvertrag herangezogen oder kann auch das Einkommen aus dem vorherigen alten Arbeitsvertrag bei einem ganz anderen Arbeitgeber zur Durchschnittsbildung herangezogen werden? Dieses Einkommen beim alten Arbeitgeber war niedriger.
  • Muss ich mir hier Wartezeiten anrechnen lassen und wenn ja, welche konkret?
  • Zu diesem Problem sind wohl Fragen wie z. B. Entgeltabrechnungszeitraum, Regelentgeld, Bemessungszeitraum und eventuelle Wartezeit zu klären.

Beginn Arbeitsvertrag: 01.12.2016
Probezeit: 6 Monate mit 14 Tage Kündigungsfrist
Befristung Arbeitsvertrag: 12 Monate
Tag der Krankschreibung: 23.12.2016
Dauer der Krankheit: mind. 12 – 18 Monate nach Einschätzung der
Ärzte
Gehalt monatlich brutto: 5.500 Euro
Gehalt monatlich netto: 3.651,00 Euro
Urlaubsgeld: 3.950 Euro pro Jahr
Weihnachtsgratifikation: 3.145 Euro pro Jahr
Anzahl Gehälter: 14
Kündigung durch Arbeitgeber: 24.12.2016 zum 07.01.2017 innerhalb der vereinbarten Probezeit

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Antwort:

1. Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Da Sie am 23.12. erkrankten, bestand das Arbeitsverhältnis noch keine 4 Wochen, so dass zu diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.
Besteht das Arbeitsverhältnis über die 4. Woche hinaus fort, muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten(§ 1 Abs.3 EntgeltfG). Das bedeutet, dass in der Zeit vom 28.12.16 an Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber zu leisten ist mit der Konsequenz, dass der Anspruch auf Krankengeld in diesem Zeitraum ruht (§ 49 Abs.1 Ziff.1 SGB V).

Streitig dürfte werden in welchem Umfang Entgeltfortzahlung zu leisten ist. Üblicherweise endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ausnahme: Die Kündigung erfolgte anlässlich der Erkrankung (§ 8 Abs.1 EntgeltfG). Dann wäre für die Dauer von sechs Wochen zu zahlen.

Zwar dürfte der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen gekündigt haben (was während der Probezeit zulässig ist), doch tritt die Regelung des § 8 Abs. 1 EntgeltfG auch dann ein, wenn die Erkrankung wesentliche Bedingung der Kündigung ist. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht bei einem engen zeitlichen Zusammenhang von Erkrankung und Kündigung von einem entsprechenden Anschein aus (so zuletzt LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2014; Az.: 5 Sa 324/13). Kann der Arbeitgeber diesen Anschein nicht widerlegen, besteht ein Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung.

Sollte die Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber nicht erbracht werden, können Sie ihn vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung verklagen. Zahlt die Krankenversicherung wegen der unklaren Rechtslage bereits ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses Krankengeld, wird sie den Arbeitgeber auf Ersatz in Anspruch nehmen. In diesem Fall haben Sie gegen den Arbeitgeber wegen der Entgeltfortzahlung nur einen Anspruch bis zum 7.1.17.

2. Sie haben im Regelfall ab dem 24.12.2016 bis zum 29.12.16 Anspruch auf Krankengeld nach § 46 Abs.1 Satz 1 Ziff.2 SGB V sowie dann erneut ab dem Ende der Entgeltfortzahlung.

3. Für die Berechnung des Krankengeldes ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltzeitraum heranzuziehen (§ 47 Abs.2 SGB V).
Demnach kommt es auf den letzten Abrechnungszeitraum an. Der bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit (23.12.) zuletzt abgerechnete Monat war der November 2016, so dass sich Ihr Krankengeld aus dem Einkommen in diesem Monat berechnet. Maßgeblich ist also der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und nicht etwa der Beginn der Auszahlung des Krankengeldes. Aus Ihrem höheren Einkommen würde demnach das Krankengeld nur dann berechnet, wenn die Arbeitsunfähigkeit erst im Januar 2017 eingetreten wäre.



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