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Pflicht zur Titulierung des Unterhaltsanspruchs?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwaltin Silvana Grass
Stand: 29.01.2017

Frage:

Mein Sohn zahlt seit drei Monaten einen Betreuungsunterhalt an seine Ex-Partnerin. Die Höhe von 633 Euro wurde vom Jobcenter berechnet.
Er hat nun ein Schreiben von der Anwältin seiner Ex-Partnerin bekommen in dem sie ihn auffordert diesen Unterhaltsanspruch titulieren zu lassen.
Meine Fragen: Ist er dazu gesetzlich verpflichtet? Wie verhält er sich jetzt? Wer bezahlt die Kosten?

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Antwort:

Man muss zwischen dem Zahlungsanspruchs, nämlich dem Anspruch auf Zahlung von Unterhalt, und dem sog. Titulierungsanspruch, nämlich dem Anspruch, einen Schuldtitel zu schaffen, unterscheiden. Grundsätzlich hat der Unterhaltsberechtigte sowie hinsichtlich des Kindes- als auch des Betreuungs- bzw. Ehegattenunterhalts einen Anspruch auf Titulierung der Unterhaltsleistungen. Mit der Titulierung soll ein Zustand geschaffen werden, der es dem Unterhaltsberechtigten erlaubt, jederzeit – sollte der Unterhaltsschuldner freiwillig nicht mehr zahlen – seinen Anspruch ohne Verzögerung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend zu machen.

Dabei ist der Anspruch auf Titulierung völlig davon unabhängig, ob Unterhalt tatsächlich gezahlt wird oder nicht (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 11.01.2001, AZ 18 WF 545/00). Es ist auch absolut legitim, wenn neben dem Jobcenter sich auch eine Rechtsanwältin einschaltet. Allerdings sollte abgeklärt werden, ob die Unterhaltsansprüche, die durch Zahlung von Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter übergegangen sind, ggf. wieder an die Unterhaltsberechtigte rückübertragen wurden. Falls eine solche Rückübertragung auf die Frau nicht erfolgte müsste bei der Titulierung darauf geachtet werden, dass dieser zugunsten des Jobcenters erfolgt.

Die Titulierung geschieht auf Kosten des Unterhaltsschuldners. Den Kindesunterhalt betreffend kann eine Titulierung kostenfrei über die jeweiligen Jugendämter erfolgen. Soweit es um die Titulierung von Trennungs-, Ehegatten- oder Betreuungsunterhalt geht, muss eine Titulierung zwingend durch notarielle Verpflichtungserklärung erfolgen.

Um ein Klageverfahren, welches letztlich deutlich höhere Kosten verursachen würde, zu vermeiden, kann ich Ihnen bzw. Ihrem Sohn nur empfehlen nach Rücksprache mit dem Jobcenter, die Titulierung kurzfristig zu veranlassen.



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