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Freizügigkeit von Unionsbürgern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 31.01.2017

Frage:

Wenn ein französischer Bürger mit Wohnsitz in Mali/Bamaco mit einem erteilten Visum nach Deutschland reisen möchte, muss er dann eine Sicherheitsleistung von 4.500 Euro nachweisen?

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Antwort:

Ein französischer Staatsbürger wird kein Visum für die Bundesrepublik Deutschland erhalten, da er ein solches Visum nicht benötigt.
Staatsangehörige der EU-Mitgliedsländer unterliegen dem FreizügG/ EU. Sie haben danach das Recht sich in Deutschland aufzuhalten und dort erwerbstätig zu sein. Eines besonderen Aufenthaltstitels bedarf es dazu nicht (§ 2 Abs.1 FreizügG/EU).

Für nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte besteht dieses Recht nach § 4 FreizügG/EU. Voraussetzung dafür ist lediglich bestehender Krankenversicherungsschutz und eine ausreichende Existenzgrundlage. Solange keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, erfolgt hier praktisch auch keine Überprüfung.

Die Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU trifft dazu die folgende Aussage:

„4.1.2.2
Die Ausländerbehörde kann drei Monate nach der Einreise die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und somit auch den Nachweis ausreichender Existenzmittel verlangen (§ 5 Absatz 2 Satz 1). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ausreichende Existenzmittel vorliegen, wenn während des Aufenthalts keine Leistungen nach SGB II oder SGB XII in Anspruch genommen werden. Wenn allerdings im Einzelfall nachträglich ein Antrag auf entsprechende Leistungen gestellt wird, liegt ein besonderer Anlass i. S. d. § 5 Absatz 3 für eine Überprüfung des Fortbestands der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts vor.
4.1.2.3
Das Gesetz nennt keinen festen Betrag für die Höhe der Existenzmittel. Dies wäre gemäß Artikel 8 Absatz 4 Freizügigkeitsrichtlinie unzulässig. Es ist eine Vergleichsberechnung unter Einbeziehung der regionalen, sozialhilferechtlichen Bedarfssätze erforderlich. Zugleich müssen die persönlichen Umstände in jedem Einzelfall berücksichtigt werden. Der danach erforderliche Betrag darf nicht über dem Schwellenwert liegen, unter dem Deutschen Sozialhilfe gewährt wird. Ein bestimmter Schwellenwert kann hier nicht genannt werden, da die Werte regional unterschiedlich sind. Zur Prüfung der Plausibilität der Angaben des Antragstellers kann die Auslandsvertretung im Visumverfahren nach § 2 Absatz 4 Satz 2 gegebenenfalls die Behörde am Zuzugsort um nähere Informationen (insbesondere zu Unterkunftskosten) ersuchen.“


Damit müssen Sie als französischer Staatsbürger nicht einen bestimmten Geldbetrag vorweisen um nach Deutschland einreisen zu können. Der Wohnsitz des französischen Staatsbürgers spielt dabei keine Rolle.



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