Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb der EU

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 06.12.2016

Frage:

Ich habe in Spanien ein Jahr lang gearbeitet und bin jetzt im zweiten Monat schwanger. Ich habe einen deutschen Pass. Der Entbindungstermin ist der 21. Juli 2017. Im Januar 2017 möchte ich das spanische Arbeitslosengeld beantragen und nach Deutschland mitnehmen. Dies sind 800 Euro für 12 Monate. Außerdem habe ich einiges auf meinem Spar- und Rentenkonto in Deutschland. Wie kann ich noch deutsches Elterngeld, Wohnungsgeld, Sozialgeld und weitere Familien- und Erziehungshilfen beantragen? Soll ich meine Konten auflösen? Ich bin Hannover in der Wohnung meiner Schwester gemeldet. Der Kindsvater hat einen afrikanischen Pass und nur das Recht in Spanien zu arbeiten. Werden sich seine Rechte in Deutschland nach der Entbindung ändern?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Aufgrund der EU-Verordnung 883/2004 ist es grundsätzlich möglich, spanisches Arbeitslosengeld für eine befristete Zeit ins europäische Ausland mitzunehmen. Bitte gehen Sie dazu zu dem spanischen Arbeitsamt, wo man Ihnen für diese Fälle die Bescheinigung U2 ausstellt.

Bitte erkundigen Sie sich dort genau nach der Dauer der Mitnahme des spanischen Arbeitslosengeldes. Nach der EUVO 883/2004 ist die Mitnahmedauer auf drei Monate beschränkt.

Alternativ können Sie bei einer Rückkehr nach Deutschland auch an Ihrem deutschen Wohnort deutsches Arbeitslosengeld beantragen. Notwendig ist dazu, dass Sie mindestens einen Tag in Deutschland gearbeitet haben. Bei dem Feststellen des Anspruches auf Arbeitslosengeld werden Ihre Vorversicherungszeiten in Spanien berücksichtigt. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird nach Ihrer beruflichen Qualifikation festgesetzt und kann eventuell höher sein als das (befristete) spanische Arbeitslosengeld, so dass es vorteilhaft sein kann diese Variante zu wählen.

Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist im Übrigen stets, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Dieses ist bei Krankheit und während der Mutterschutzfrist nicht der Fall, so dass in diesen Zeiträumen kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist kann Arbeitslosengeld nur dann bezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Betreuung des Säuglings sichergestellt ist.

Als deutsche Staatsbürgerin können Sie nach Rückkehr nach Deutschland alle Möglichkeiten des deutschen Sozialsystems nutzen. Voraussetzung ist dabei, dass Ihr Wohnsitz sich auch tatsächlich in Deutschland befindet.

Dazu zählt zunächst das Mutterschaftsgeld in den Wochen vor und nach der Entbindung. Bitte wenden Sie sich dazu an Ihre Krankenkasse. Nach der Geburt haben Sie Anspruch auf Kindergeld. Wenden Sie sich dazu an die Familienkasse, die der Agentur für Arbeit angeschlossen ist.

Nach dem Ende der Mutterschutzfrist kann Elterngeld bezogen werden, wenn Sie sich für eine Elternzeit entscheiden. Die Höhe des Elterngeldes bemisst sich nach dem Einkommen des vorhergehenden Jahres und beträgt mindestens 300 Euro. Das Elterngeld ist bei der Stadt Hannover-Jugendamt- zu beantragen.

Bei der Wohngeldstelle der Stadt Hannover ist Wohngeld zu beantragen. Wohngeldbezug scheidet aus, wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten.

Der Bezug von Arbeitslosengeld II setzt voraus, dass kein ausreichendes Einkommen und Vermögen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes vorhanden ist. Auf der Einkommensseite werden Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Elterngeld als Einkommen angerechnet. Hinsichtlich des Vermögens gibt es unterschiedliche Freibeträge. Geldvermögen wird in einer Höhe von 150 Euro/Lebensjahr zzgl. 750 Euro nicht berücksichtigt. Das ergibt z. B. bei einer 30-jährigen Person (30x150 + 750 Euro) 5250 Euro. Für das Kind kommt nach seiner Geburt ein Betrag von 3100 Euro als Schonvermögen hinzu.

Soweit die Vaterschaft des Afrikaners anerkannt und festgestellt (Gen-Test) worden ist, steht ihm das Recht zum Nachzug nach Deutschland nach § 28 Abs.1 Satz 1 Ziff. 3 AufenthG zu, wenn er sorgeberechtigt ist. Ist der Vater nicht sorgeberechtigt, kann ein Aufenthalt nur dann erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt in Deutschland für den Vater und das unterhaltsberechtigte Kind durch eigenes Erwerbseinkommen sichergestellt ist.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialrecht

Muss ich Hartz-IV beenden, um Erbschaft als Schonvermögen geltend zu machen? | Stand: 05.05.2017

FRAGE: Ich bin 61 Jahre alt und beziehe Leistungen nach dem Zweiten Buch SGB II. In nächster Zeit werde ich 30.000,- € erben. Ist es richtig, dass ich nach dem Eintreten des Erbfalls aber vor Erhal...

ANTWORT: Die Auszahlung des Erbes wird beim Bezug von SGB II-Leistungen in jedem Fall zunächst als Einkommen gewertet. Da der Betrag von 30.000 € die Monatsleistung übersteigt, wird er auf eine ...weiter lesen

Ist die Familienversicherung trotz Mieteinnahmen der Tochter möglich? | Stand: 26.07.2017

FRAGE: Meine Tochter studiert seit 01.09.2016 in der Schweiz. Sie erhält seit 01.01.2016 Mieteinnahmen aus Österreich im Rahmen einer Vermietung (ca. € 600 monatlich). Diese Einkünfte mus...

ANTWORT: Anspruch auf Familienversicherung besteht nicht mehr, wenn das an sich versicherungsfähige Kind ein monatliches Gesamteinkommen von derzeit mehr als max. 415 € erzielt. Zu diesem Gesamteinkomme ...weiter lesen

Wie berechnet sich die Beitragshöhe für freiwillig Versicherte? | Stand: 07.07.2017

FRAGE: Ich bin seit 2015 als Physiotherapeutin selbstständig, bin geschieden mit zwei Kindern, in Berufsausbildung und Studium, die bei mir wohnen und hatte bei der Krankenkasse eine Beitragsermäßigun...

ANTWORT: Der Gesetzgeber hat in § 240 SGB V geregelt, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten sich nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Nach den dazu im Auftrag des Gesetzgeber ...weiter lesen

Rente reicht nicht für Pflegeheim - Zuzahlung? | Stand: 13.06.2017

FRAGE: Es geht um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die über 35 Jahre andauerte. Einer der Lebenspartner liegt seit einem schweren Schlaganfall im Pflegeheim. Frage wäre wer für die Koste...

ANTWORT: Familienrechtlich sind Sie gegenüber Ihrer Partnerin zu keinerlei Leistung verpflichtet, da Sie nicht verheiratet sind.   Sozialrechtlich sieht die Sache aber völlig anders aus, denn nac ...weiter lesen

Anrechnung Vermögen bei Internatskosten | Stand: 23.06.2017

FRAGE: Meine Tochter ist aufgrund psychischer Probleme in einem Internat. Die Kosten von 3500,- € / Monat werden vom Jugendamt übernommen (nach §35a SGB VIII ). Wir haben dabei einen Eigenbetra...

ANTWORT: Der Betrag kann nicht als Vermögen, aber evtl. als Ihr Einkommen Berücksichtigung finden.   Nach § 93 SGB III gehören zum Einkommen der Beteiligungspflichtigen grundsätzlic ...weiter lesen

Wer übernimmt die Kosten für einen Pflegeheimplatz? | Stand: 21.12.2016

FRAGE: Ich suche Rechtsberatung zum Thema Pflegeheim Kosten. Folgender Fall: Meine Schwiegermutter ist seit ca. 50 Jahren geschieden und wohnte seitdem ganz alleine ohne jemals wieder einen Partner gehabt z...

ANTWORT: Bei der Frage, ob Elternunterhalt zu leisten ist, wird zwischen dem Einkommen (1) und dem Vermögen (2) unterschieden. (1) Zu Ihrem Einkommen liegen nur sehr grobe Angaben vor, so dass eine Beantwortun ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Sozialrecht

Verfahrenskostenhilfe
| Stand: 26.01.2015

Kommt es in einer Ehe oder einer Beziehung zur Krise, kommen Betroffenen sehr schnell zu dem Punkt, wo aus verschiedensten Gründen die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens notwendig wird. Solche Verfahren ...weiter lesen

Fast kostenloser Rechtsrat mit Beratungshilfe
| Stand: 26.01.2015

Für den Rechtssuchenden stellt sich immer wieder die Frage, wie er die Kosten einer notwendigen rechtlichen Beratung oder der außergerichtlichen Vertretung tragen soll. Insbesondere, wenn das Geld knapp ist. Aus ...weiter lesen

Wann muss man eine Einkommensteuererklärung abgeben?
| Stand: 26.03.2014

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird oder einen Schätzungsbescheid bekommen hat. Im Übrigen bestimmen das die Steuergesetze vgl. § ...weiter lesen

Wohngeld beantragen: wie es geht und wer es bekommt
| Stand: 18.02.2014

FRAGE: Wer kann Wohngeld beantragen?ANTWORT: Seit über 40 Jahren hilft der Staat einkommensschwachen Bürgern mit dem sogenannten Wohngeld. Dieses wird Mietern als monatlicher Mietzuschuss und Menschen, die im eigenen ...weiter lesen

Zuflussprinzip bei Hartz IV
| Stand: 06.02.2014

Das Zuflussprinzip bzw. die Zuflusstheorie ist im Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht ausdrücklich geregelt, wird aber von den Jobcentern strikt angewendet. Nach diesem Prinzip gilt, dass immer das aktuell Zugeflossene sich ...weiter lesen

Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld
| Stand: 10.12.2013

Welch ein Segen, der Arbeitgeber bezahlt Weihnachtsgeld, es kann nun wirklich Weihnachten werden. Kann es wirklich Weihnachten werden? Unsere Gläubiger erwarten natürlich auch, sich vom Weihnachtsgeld etwas abzuschneiden. ...weiter lesen

Getrübte Freude an spanischen Ferienimmobilien
| Stand: 14.10.2013

Die Freude am hohen Erholungswert einer Ferienimmobilie an der sonnigen Mittelmeerküste Spaniens kann für ihre deutschen Besitzer und Nutzer sehr schnell getrübt werden. Haben die arglosen Ankäufer aus ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.034 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 21.08.2017
Herzlichen Dank für die gute und verständliche Erklärung. Ich war überaus zufrieden

   | Stand: 18.08.2017
Vor ein paar Jahren habe ich die deutsch Anwaltshotline entdeckt und wurde in meinem damaligen Notfall sofort rechtlich einwandfrei und sehr freundlich beraten. Das war eine Riesenerleichterung, da ich dann sofort wusste, was weiter zu tun ist und nicht auf einen - noch dazu weit teureren Anwaltstermin warten musste. Seitdem habe ich immer wieder einmal die deutsche Anwaltshotline genutzt und auch weiterempfohlen, da ich absolut von Ihrem Service überzeugt bin. Es ist einfach eine großartige Sache und ich danke allen Anwälten,die sich dafür engagieren!

   | Stand: 18.08.2017
Danke

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Familienrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | ALG I | ALG II | Arbeitslosenversicherung | Betreuungsrecht | Grundsicherung | Hartz | Hartz IV | Kindergeld | Krankengeld | Krankenversicherung | Scheinselbstständigkeit | Jugendamt – Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen