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Meldepflicht für Besitzer einer deutschen Wohnung im Ausland?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.04.2016

Frage:

Ich bin Deutsche (gebürtige Berlinerin) und lebe seit über 40 Jahren im Ausland, seit 30 Jahren in Paris. Ich arbeite dort (freiberuflich), bin dort sozialversichert und zahle dort meine Steuern.

Nach dem Tod meiner Eltern habe ich eine Wohnung in Berlin erworben - mit der Idee, dort vorläufig einen Teil des Jahres zu verbringen - und eventuell später die Wohnung zu meinem Hauptwohnsitz im Alter zu machen.

Ich habe mich bei meiner Ankunft in Berlin angemeldet, weil man mir gesagt hat, dass dies eine Verpflichtung in Deutschland wäre - und war sehr schockiert, dass der Beamte in meinem Pass den Wohnsitz Paris einfach radikal und kommentarlos durchgestrichen und durch "Berlin " ersetzt hat, obwohl für mich natürlich mein Hauptwohnsitz bis jetzt ganz klar in Paris ist (bei meinem Lebensgefährten).

Weiterhin habe ich begonnen, die Wohnung in meiner Abwesenheit als Ferienwohnung zu vermieten (weniger als 6 Monate pro Jahr, hatte man mir gesagt, ist das OK, in der Zwischenzeit wird sie von meiner Tochter bewohnt).

Aber wem muss ich jetzt was melden? Die Einkünfte der Vermietung kommen auf mein französisches Konto. Dort bezahle ich meine Einkommenssteuer. Was muss ich in Deutschland deklarieren? Wie kann ich klarstellen, dass mein Hauptwohnsitz in Paris ist? Können Sie mir helfen, einen vagen ersten Durchblick über meine deutsche Verpflichtungen (und vielleicht schon Unterlassungen) zu bekommen?

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Antwort:

1.  Für Besitzer von Wohnungen ist es keineswegs erforderlich, dass sie sich melderechtlich dort anmelden. Das Bundesmeldegesetz (BMG) sieht nämlich nur vor: „Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“

 

Es ist in Ihrem Fall bereits zweifelhaft, ob diese Voraussetzung bei Ihnen überhaupt vorliegt, da nicht Sie selber derzeit in der Wohnung leben, sondern diese vermietet wird bzw. von Ihrer Tochter genutzt wird. Das Eigentum an einer Wohnung verpflichtet nicht dazu diese selbst zu beziehen und damit sich in dieser Wohnung anzumelden.

 

2.  Wenn Sie sich aber in der Wohnung anmelden, weil Sie darin leben, dann wird diese Wohnung auch zu Ihrer (deutschen) Hauptwohnung. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz trifft das Gesetz nur bei verschiedenen Wohnungen in Deutschland. Besteht nur eine Wohnung in Deutschland, ist diese automatisch die Hauptwohnung – ungeachtet weiterer Wohnungen im Ausland. Das Ersetzen von Paris durch Berlin im Reisepass ist dann die verwaltungstechnisch logische Konsequenz.

 

Dieses führt nun dazu, dass die Behörden Ihres deutschen Wohnortes in erster Linie zuständig sind für Ihre persönlichen Angelegenheiten (z.B. Ausstellung und Verlängerung Personalausweis, Reisepass etc.). Weiter ist es zulässig,  Behörden- und Gerichtspost an diese Anschrift zuzustellen; es trifft Sie damit das Risiko, dass Sie diese Post rechtzeitig erhalten.

 

Der Wohnsitz in Deutschland führt weiter dazu, dass Sie der deutschen Krankenversicherungspflicht unterliegen.

 

Sie sollten daher noch einmal in Ruhe prüfen, ob die Anmeldung in Berlin wirklich notwendig und richtig war oder ob die Abmeldung nicht eine bessere Entscheidung ist.

 

3.  Wenn Sie die Wohnung als Ferienwohnung vermieten wollen, benötigen Sie in Berlin dazu eine (kostenpflichtige) Erlaubnis nach dem Zweckentfremdungsgesetz. Die Bezirksämter stellen dazu entsprechende Antragsvordrucke bereit, die auch im Internet (https://service.berlin.de) abgerufen werden können. Liegt keine solche Erlaubnis vor, droht (neben der nachträglichen Veranlagung) ein Ordnungsgeld.

 

4.  Lebt Ihre Tochter dauerhaft in der Wohnung, besteht zudem die Gefahr, dass die Wohnung der Zweitwohnungssteuer des Landes Berlin unterfällt. Dieser Steuertatbestand tritt ein bei einer „dauerhaften“ Vermietung oder Überlassung der Wohnung.

 

5.  Steuerrechtlich ist die Meldung des Wohnsitzes nicht entscheidend. Zuständig sind stets die Finanzbehörden des Landes in dem sich der Steuerpflichtige tatsächlich überwiegend (also mehr als 182 Tage im Jahr) aufhält und sein Einkommen erzielt. Bei einem gemeldeten Wohnsitz in Deutschland empfiehlt es sich dann schon Buch zu führen und die Zeiten in Frankreich zu belegen, so dass die französischen Behörden weiter für die in Frankreich erzielten Einkünfte zuständig bleiben.

 

Hinsichtlich der Einnahmen aus Vermietung der Ferienwohnungen besteht allerdings die „beschränkte Steuerpflicht“ nach § 1 Abs.4 EStG, so dass insoweit eine Veranlagung bei den deutschen Finanzämtern erfolgt. Auf welches Konto die Zahlungen erfolgen ist dabei ohne Belang.



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