Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kein Geld bei zu spät eingereichter Arbeitsunfähigkeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.10.2016

Frage:

Ich bin seit dem 29.07.2016 krankgeschrieben. Erst erfolgte eine stationäre Behandlung, inzwischen eine ambulante. Ich reichte meine Krankmeldungen bei der Kasse und dem Arbeitgeber ein, alles lief ohne Probleme. Ich wurde durchgehend von zwei Ärzten krankgeschrieben.

Nun habe ich, aus völliger Unwissenheit von irgendwelchen Fristen, meine vorletzte Krankmeldung einfachheitshalber und kostensparender mit meiner letzten zusammen an die gesetzliche Krankenversicherung geschickt - die vorletzte Krankmeldung (Zeitraum 10. - 30.09.16) kam bei der Kasse zwei Wochen zu spät an (am 06.10. bei denen eingegangen). Nun verweigern sie die Zahlung von Krankengeld für den Zeitraum vom 10. - 30.09.16. Für mich als Alleinstehende natürlich eine Katastrophe, denn wie soll ich so meinen Lebensunterhalt bestreiten?

Mir wurde weder von meinem Arzt, noch von meinem Sachbearbeiter der Krankenkasse solch eine Frist mitgeteilt. Auch in dem Infoschreiben der Krankenkasse zum Krankengeld wird darüber kein Wort verloren. Selbst auf der Krankschreibung steht nur "bei verspäteter Meldung kann Krankengeldverlust drohen" aber nichts von einer Woche. Ich bekomme erstmalig Krankengeld, kenne mich demnach mit dieser Thematik überhaupt nicht aus. Ich habe Widerspruch bei der Kasse eingereicht und um wohlwollende Prüfung gebeten. Leider wurde dies abgelehnt.

Habe ich irgendwelche Chancen auf das Krankengeld für die drei Wochen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich keine Chance auf Auszahlung des ausstehenden Krankengeldes sehe.

Tatsächlich gibt es in § 49 Abs.1 Ziff. 5 SGB V die gesetzliche Regelung, dass der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange die Arbeitsunfähigkeit nicht der Krankenkasse angezeigt wird oder die Anzeige innerhalb einer Woche nachgeholt wird.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie diese Regelung nicht kannten, die auch vielen Juristen unbekannt sein mag. Das ändert aber nichts daran, dass es diese gesetzliche Regelung gibt und sie ihre Wirkung entfaltet. Leider gibt es heute eine unübersehbar große Anzahl gesetzlicher Regelung, die oft nur einem kleinen Kreis von Fachjuristen bekannt sind. Das ändert aber nichts daran, dass die Gesetze für alle gelten. Der Gesetzgeber unterstellt – von der Rechtsprechung unbeanstandet - dass jeder alle Gesetze kennt.

Somit kommt auch in Ihrem Fall das zitierte Gesetz zur Anwendung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg führt in einer aktuellen Entscheidung vom 21.10.2015 erläuternd dazu aus:

Vorliegend steht dem geltend gemachten Anspruch in den vom SG zuerkannten Zeiträumen vom 28.10.2010 bis zum 05.11.2010, vom 02.12.2010 bis zum 11.01.2011 und vom 13.01.2011 bis zum 01.02.2011 jedoch § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V entgegen. Danach ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Die Meldepflicht soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch während des nachfolgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und ggf. Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolgs und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Auch soll verhindert werden, dass Krankenkassen im Nachhinein auf die Behauptung, in Wirklichkeit habe Arbeitsunfähigkeit bestanden, die oft schwierigen und tatsächlichen Verhältnisse aufklären müssen. Ein Bedürfnis nach Überprüfung besteht dabei nicht nur bei der erstmaligen, sondern auch bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld (BSG, Urteil vom 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R, in juris; Brinkhoff, juris PK, SGB V, § 49 Rn. 58). § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist daher auch dann anzuwenden, wenn der Versicherte wegen derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig wird und diese erneute AU nicht rechtzeitig meldet. Bei der Meldung der Arbeitsunfähigkeit handelt es sich um eine Obliegenheit des Versicherten. Die Folgen einer unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Meldung sind deshalb grundsätzlich von ihm zu tragen. Die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung ist deshalb nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben waren und die Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (BSG, Urteile vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R - und vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, jeweils in juris).

Es besteht auch keine Aufklärungspflicht der Krankenkasse über alle im Bereich des Gesundheitswesens bestehenden und möglicherweise für Sie zutreffenden Gesetze, da einerseits die Kasse gar nicht wissen kann, welche Vorschriften für Sie alle anwendbar sein könnten und andererseits Sie nicht schlauer wären, wenn Sie mit jedem Schreiben der Kasse einen mehrseitigen „Beipackzettel“ möglicherweise einschlägiger Gesetze erhalten würden. Das würde kaum jemand lesen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Arbeitsunfähigkeit ja gerade den Aufdruck enthält, dass bei verspäteter Meldung Krankengeldverlust drohen kann. Dieser Hinweis sollte jedem, der sich nicht genau auskennt den hinreichenden Anstoß geben unverzüglich die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Offensichtlich wird nach meiner Erfahrung aber auch dieser Hinweis kaum zur Kenntnis genommen, da es immer wieder zu Überziehungen der Wochenfrist kommt.

Ich sehe daher für eine Klage vor dem Sozialgericht keine Aussichten auf Erfolg. Sollten Sie in diesem Monat keine ausreichenden anderweitigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten haben, besteht noch die Möglichkeit einen Antrag beim Jobcenter auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) zu stellen. Da erst ab Antragstellung gezahlt wird, sollte der Antrag unverzüglich gestellt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Krankmeldung

Elternzeit ohne Anrechnung von Mutterschutz | Stand: 08.05.2014

FRAGE: Meine Tochter ist am xx.yy.2014 zur Welt gekommen.Ich habe bei meinem Arbeitgeber Elternzeit für 2 Jahre eingereicht.Meines Wissens werden die 8 Wochen Mutterschutz auf die Elternzeit angerechnet...

ANTWORT: Frage 1: Leider nein. Die Anrechnung der Mutterschutzzeit auf die Elternzeit ergibt sich zwingend aus dem Gesetz, vgl. § 15 Abs. 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) *1). Danach besteh ...weiter lesen

Arbeitgeber Aufenthaltsbescheinigung von Krankenhaus vorlegen | Stand: 06.01.2014

FRAGE: Meine Frau liegt seit dem 01.01.14 in der Klinik (Intensivstation).Sie war ohnehin bis zum 03.01. krank geschrieben.Ich informierte den AG bereits über den ca. 4 wöchigen Krankenhausaufenthalt.Bi...

ANTWORT: Sofern ein Arbeitnehmer länger als 3 Tage erkrankt ist, hat er die Arbeitsunfähigkeit durch eine entsprechende ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Das gilt selbstverständlich auc ...weiter lesen

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit? | Stand: 18.10.2013

FRAGE: Kürzlich war unsere Mitarbeiterin für 7 Tage krankgeschrieben. Danach hat sie sich erneut krank gemeldet (bisher aber ohne eine neue Krankschreibung vorzulegen). Sie hat sich ihre Flug-Buchungsbestätigun...

ANTWORT: 1. Grundlegende Ausführungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnissesich möchte vorweg zur des besseren Verständnisses einige grundsätzliche Ausführungen zu ...weiter lesen

Pflicht zur Annahme privater Gespräche der Kollegen zu Arbeitszeiten | Stand: 25.08.2010

FRAGE: Meine Arbeitskollegin hat sich für einen Tag krank gemeldet. Mehrere Verwandte wollten sie während der Arbeitszeit sprechen und ich habe ihnen gesagt, dass die Kollegin sich für heute kran...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantinaufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:Selbstverständlich sind Sie während der Arbeitszeit nicht verpflichtet ...weiter lesen

Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse | Stand: 04.08.2010

FRAGE: Anspruch auf Krankengeld bei der Krankenkasse für die Zeit vom 1.07.10bis 17.07.10 - Krankheitsdauer 10/11. Woche dieselbe Krankheit - Krankmeldung erfolgte am 30.06.10. Arbeitsverhältnis wa...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, Ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten:Ich unterstelle, dass in Ihrer AU-Bescheinigung steht, dass Sie ab dem 29.6.2010 beziehungsweise spätestens ab dem 30.6.2010 krankgeschriebe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Krankmeldung

Charakterlicher Nichteignung - Entlassung von Soldaten aufgehoben
| Stand: 30.10.2013

Meldet sich ein Soldat krank und verhält sich gegenüber Vorgesetzten respektlos, können disziplinarische Maßnahmen durchaus angebracht sein. Eine Entlassung wegen angeblicher nicht charakterlicher Eignung ...weiter lesen

Krank feiernden Mitarbeiter gegen seinen Willen fotografiert
| Stand: 10.09.2013

Wird ein Angestellter von seinem Chef ohne seine Zustimmung dabei aufgenommen, wie er sein Privatauto an der Tankstelle wäscht, so verletzt das zwar sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Doch die heimlichen Handybilder ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.484 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 02.12.2016
ein Segen, das es Sie gibt

   | Stand: 01.12.2016
Hat gut geholfen

   | Stand: 01.12.2016
Die Anwältin war wirklich sehr nett und sehr Kompetent. Immer wieder gerne :-D Auch wenn ich hoffe das ich es nicht mehr brauchen werde.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Ärztliches Attest | Berufliche Rehabilitation | Berufserkrankung | Berufsgenossenschaft | Betriebsarzt | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Gesundheitszeugnis | Kinderkrankengeld | Krankenschein | Krankmeldung Frist | Krankschreibung | Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Wegeunfall | Gesundheitspass

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen