Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Fragen zur Bearbeitungsdauer bei der Ausländerbehörde


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.06.2016

Frage:

Meine Bekannte ist seit dem 10.12.2015 verheiratet mit einem deutschen Statsbürger. Am 06.01.2016 hatte sie bei der Deutschen Botschaft in Sarajevo Antrag auf Famillien-zussammenführung gestellt. Er hat ausreichenden Einkommen für beide, mehrere Immobilien , also ist finanziell gesichert. Es gibt einen größen Altersunterschied, daher glauben wir das die Ausländerbehörde aus diesem Grund das noch nicht bearbeitet hat. Es ist alles ordnungsgemäß beantragt. Seitdem wartet sie auf Antwort. Meine Frage wäre :Wie lange kann das die Ausländerbehörde zögern um das zu bearbeiten und wann dürfen wir einen Anwalt einschalten ? Der Antrag ist schon im  Februar 2016 eingegangen. Diese Info hat sie schon erhalten .

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die normale Bearbeitungsdauer eines Antrags auf Familienzusammenführung bzw. Familiennachzug im Sinne von § 29 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beträgt erfahrungsgemäß wenigstens einen Monat. Die Anträge werden in der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet. Zu Verzögerungen führen können schon Kleinigkeiten, z.B. wenn Dokumente fehlen, nicht in der erforderlichen Form vorgelegt wurden oder zu alt sind. Das kann sich dann leicht um Monate, oder auch sogar um Jahre verzögern. Bekanntlich sind die deutschen Behörden im Augenblick restlos überlastet, so daß es vermutlich einen Abarbeitungsstau gibt. Hier empfiehlt es sich, am Anfang lediglich regelmäßig Sachstandsanfragen an die Botschaft stellen, vielleicht auch hin- und wieder den Sachbearbeiter anzurufen, sofern das möglich ist. Empfehlenswert ist es auch, höflich nach Hindernissen bei der Entscheidung zu fragen sowie danach, bis wann mit einer Erteilung des Visums zu rechnen ist.
Gegebenenfalls erlaubt § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)  sodann, im Rahmen einer Untätigkeitsklage, direkt das Gericht anzurufen. Die Klage kann grundsätzlich aber nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag erhoben werden.
Voraussetzung ist, daß über den Antrag ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden. Daher sind die oben erwähnten (vergeblichen) Sachstandsanfragen wichtig, um dokumentiert zu haben, daß es für die Behörde keine erkennbaren sachlichen Gründe gibt, die Angelegenheit zu verschleppen.  Dann ist die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig, gegebenenfalls würde das Gericht der Behörde auch Gelegenheit zur Entscheidung geben und die Klage dann bis dahin aussetzen.

Desweitern dürfen nach deutschem Recht in sämtlichen behördlichen Angelegenheiten nach eigenem, freiem Ermessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich jederzeit einen Rechtsanwalt Ihrer freien Wahl einschalten. Das eigentliche Problem hinter Ihrer Frage sind jedoch häufig die dadurch entstehenden zusätzlichen anwaltlichen Kosten, denn Sie müssen den von Ihnen eingeschalteten Anwalt natürlich auch erst einmal selbst bezahlen. Bei rechtlich einfach gelagerten außergerichtlichen Sachverhalten wird die Einschaltung eines Rechtsanwalts regelmäßig als nicht notwendig erachtet. Es gibt zwar einen außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch, der in gewissen Situationen auch die Erstattung von Anwaltskosten durch eine Behörde beinhalten kann. Das dürfte hier aber nicht der Fall sein, vgl. dazu auch die Erstattungsvorschriften im Vorverfahren nach § 80 Verwaltungsverfahrensgesetz , wonach eine Kostenerstattung im Vorverfahren, also nach der Ablehnung eines Antrags, unter gewissen Umständen möglich ist. Selbst wenn der Rechtsanwalt dann möglicherweise erfolgreich eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht, ist es darum wahrscheinlich, daß Ihnen im Ergebnis die dadurch außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht erstattet werden können. Gegebenenfalls müsste die Behörde dann auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als notwendig erklären. Insgesamt empfiehlt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts jetzt schon eigentlich nur dann, wenn genügend Geld vorhanden ist und Sie bereit sind, das aus eigener Tasche zu bezahlen.
Abschließend soll noch erwähnt werden, daß das Justizbeschleunigungsgesetz, namentlich § 198 GVG, nur Verzögerungen im gerichtlichen Verfahren regelt und darum das außergerichtliche Vorverfahren wie hier nicht mit erfasst. Eine Verzögerungsrüge wäre darum hier leider verfrüht.




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Abgabefrist

Übergabetermin zwischen Mieter und Vermieter ist keine Pflicht | Stand: 21.01.2015

FRAGE: Meine Tochter hat fristgerecht die Wohnung in einer WG zum 31.1.2015 gekündigt und möchte nun die Wohnung übergeben. Sie hat Anfang des Monats sowohl schriftlich per Brief als auch per Mai...

ANTWORT: Obgleich eine gemeinsame Wohnungsübergabe und die Erstellung eines Übergabeprotokolls sehr sinnvoll ist, hat der Gesetzgeber leider keine Verpflichtung zu einem solchen Termin formuliert &ndash ...weiter lesen

Klausel zu Kündigungsfrist in Arbeitsvertrag | Stand: 15.02.2013

FRAGE: Heute habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2013 bei meinem Arbeitgeber gekündigt. Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich meine Kündigungsfrist gelesen habe.In meinem Arbeitsvertrag steht folgendes...

ANTWORT: Die von Ihnen wohl gemeinte Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist europarechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat (C-555/07 vom 19.01.2010) ...weiter lesen

Photovoltaikanlage - Firma im Verzug | Stand: 05.03.2012

FRAGE: Wir haben mit der Fa. XXX einen Vertrag zur Installation einer Photovoltaikanlage abgeschlossen. Diese wurde am 30.01.12 vollständig bezahlt. Bisher hat die Firma jedoch keinerlei Leistungen erbrach...

ANTWORT: Da mit Ablauf der Woche die Firma XXX schon einmal in Verzug ist, würde ich die Frist abwarten, bevor Sie etwas unternehmen, da die dann ohnehin ab diesem Zeitpunkt säumig sind. Sie haben di ...weiter lesen

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag | Stand: 16.02.2011

FRAGE: Unser Mieter hat seinen am 01.06.2008 geschlossenen Mietvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.04.2011 gekündigt. Unter §14 steht zu den Schönheitsreparaturen folgend...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,maßgeblich ist nicht die in § 14 des Mietvertrages getroffene Regelung, sondern in deren Abänderung die Zusatzvereinbarung vom 01.06.2008. Danach sind die Intervall ...weiter lesen

Verwaltungs- und versicherungstechnische Fragen bei Versetzungen ins Ausland | Stand: 02.11.2010

FRAGE: eine Firma (seit 01.11.2010) versetzt mich für einige Jahre nach China, wo ich dann als Servicetechniker für meine Firma tätig bin. Mit Wohnsitz ist in China.Meinen Wohnsitz in Deutschlan...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,bei einer Abmeldung bei einer Meldebehörde wird im Regelfall keine Bestätigung über die erfolgte Abmeldung ausgestellt. Diese wird Ihnen aber auf Anforderung ausgedruck ...weiter lesen

Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein wirksam? | Stand: 21.09.2010

FRAGE: Ich möchte meine private Krankenversicherung wegen Beitragserhöhung kündigen. Von der Versicherung erhielt ich Ende August folgendes Schreiben:" Es steht Ihnen ein außerordentliche...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, 1. Ist eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein o.k.? Eine Kündigung per Einschreiben ist zwar nicht zwingend erforderlich, jedoch sinnvoll, wenn nicht völli ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Abgabefrist

Beratungshilfe beim Rechtsanwalt
| Stand: 05.10.2015

Bei einem deutschen Rechtsanwalt kostet eine sogenannte Erstberatung für einen Verbraucher, also eine Privatperson, maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Für minderbemittelte Personen kann diese Gebühr ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

Privatschule darf nicht nach Uracher Plan unterrichten
| Stand: 04.12.2013

Eine Privatschule, die Kinder und Jugendliche nach dem sogenannten „Uracher Plan“ unterrichtet handelt gegen festgelegte Bestimmungen. Da der Unterricht bei dieser Art von Lehrplan größtenteils im ...weiter lesen

Kein Zuschuss von der Krankenkasse für einen Karatekurs
| Stand: 06.11.2013

Den Zuschuss für die Mitgliedschaft eines Kindes in einem Sportverein hat nicht die gesetzliche Krankenkasse zu leisten. Das entschied das Sozialgericht Koblenz und lehnte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ab (Az. ...weiter lesen

Kein Schadenersatz bei fehlerhafter Reisebuchung per Telefon
| Stand: 07.08.2013

Entstehen Fehler bei der telefonischen Buchung eines Fluges, kann nicht das Reisebüro dafür verantwortlich gemacht werden. So hat das Amtsgericht München entschieden, als eine Reisende versehentlich Flugtickets ...weiter lesen

Umweltzonen-Plaketten nicht verfassungswidrig - trotz Oldtimer-Ausnahme
| Stand: 06.08.2013

Dass die so genannten Umweltzonen nicht allen, sondern nur denjenigen Fahrzeugen offen stehen, die einen geringen Schadstoffausstoß ausweisen, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung. Das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.829 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 24.03.2017
kompetente Auskunft, alle Fragen wurden geklärt, sehr freundlich

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Öffentliches Recht | Sozialrecht | Zivilrecht | Abmeldung | Aktenordnung | angemessene Frist | Anhörung | Anrechnung | Erstberatung | Frist | Verbraucherrecht | Verfahrensfehler | Verwaltungsrecht | Verwaltungsverfahren | Verwaltungsverfahrensgesetz

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen