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Finanzierung des Aufenthalts in einem Wohnstift

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 16.06.2016

Frage:

Meine Stiefgroßmutter (95 Jahre, Pflegestufe 1) lebt seit 11 Jahren in einem Wohnstift.
Sie bezahlte die Unterbringung über die Rente und Erspartes (insgesamt ca 1900€ mtl.). Das Ersparte geht nun bald zur Neige und da ihre Rente knapp über 1200 € liegt, kommen Sozialleistungen vermutlich nicht in Frage, lt. Auskunft des Sozialreferates München.
Das Wohnstift bietet an, dass sie in einer kleineren und weniger komfortablen Wohnung im Wohnstift bleiben könnte, obwohl sie die Unterbringung nicht komplett zahlen kann.
Eigentlich ein tolles Angebot.
Was mich stutzig macht: seit einigen Tagen werde ich massiv vom Wohnstift unter Druck gesetzt, einen neuen Mietvertrag zu unterzeichnen. Zum Teil wurde ich gezielt falsch informiert.
Woran könnte das liegen? Was muss ich beachten?


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Antwort:

Es ist offensichtlich, dass das Wohnstift fürchtet auf ungedeckten Kosten für Ihre Stiefgroßmutter sitzen zu bleiben. Die Rechtslage dazu ist folgende:
Soweit die Eigenmittel eines Heimbewohners nicht ausreichen um die anfallenden Heimkosten zu decken, besteht in den meisten Bundesländern ein Anspruch auf Pflegewohngeld und sodann Sozialhilfe. Sozialhilfe wird allerdings nur für eine „angemessene“ Unterkunft bezahlt und es liegt auf der Hand, dass es sich dabei nur um eine Unterkunft im üblichen Rahmen handeln kann. Nicht finanziert werden also Kosten für eine Komfortwohnung, die über diesen Rahmen hinausgeht. Weitere Voraussetzung für Leistung der Sozialhilfe ist es, dass das Wohnstift eine Pflegekostenvereinbarung mit dem zuständigen Kostenträger der Sozialhilfe geschlossen hat.
Damit soll vermieden werden, dass Empfänger von Sozialhilfe auf Kosten der Allgemeinheit in einem besonders teuren Pflegeheim leben. Ich ziehe hier in Zweifel, dass das Wohnstift über eine solche Pflegekostenvereinbarung verfügt. Damit steht in Frage, wer den ungedeckten monatlichen Betrag von 700 € tragen soll. Mit einem weiteren Anwachsen dieses Fehlbetrages ist zu rechnen, wenn bei der Großmutter eine höhere Pflegstufe mit höherem Pflegebedarf festgestellt wird.

Zwar kann das Stift den Vertrag mit Ihrer Stiefgroßmutter kündigen, wenn nicht mehr vertragsgemäß gezahlt wird. Eine Räumung eventuell gegen ihren Willen wird aber angesichts ihres Alters und der Pflegebedürftigkeit nur schwer durchführbar sein und sicher auch nicht dem sorgsam aufgebauten Image des Stiftes entsprechen. Das Stift möchte mithin diese schwierige Situation um jeden Preis vermeiden. In einigen Bundesländern wird bei einem Vermögen des Bewohners unter 10.000 € ein Pflegewohngeld gewährt. Bitte klären Sie, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen dafür vorliegen. Auch hier muss es sich allerdings regelmäßig um eine mit staatlichen Mitteln geförderte Einrichtung handeln. Angesichts des langen Wohnaufenthaltes und des hohen Alters Ihrer Großmutter wird das Stift wahrscheinlich nicht auf den letzten Euro achten; Sie können allerdings nicht davon ausgehen; dass das Stift hier monatlich mit mehr als 700 € in Vorleistung geht zumal befürchtet werden muss, dass angesichts der aufgelaufenen Schulden alle potentiellen Erben das Erbe ausschlagen werden. Einen neuen Vertrag für die Großmutter können Sie nur schließen, wenn Sie über eine entsprechende Vorsorgevollmacht verfügen oder vom Gericht als Betreuerin eingesetzt worden sind. In beiden Fällen haben Sie zuvorderst die wirtschaftlichen Interessen der Großmutter zu beachten. Dazu gehört auch, dass sie sich wirtschaftlich nicht übernimmt und ihre Ausgaben ihrem Einkommen entsprechen. Ohne entsprechende Vollmachten sind Sie nicht berechtigt für die Großmutter hinsichtlich ihrer Unterbringung tätig zu werden.

Vor diesem Hintergrund finde ich den Vorschlag des Stiftes durchaus erwägenswert.



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