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Arbeitsrecht - Arbeitsgeber verweigert Sonderurlaubstage für Schwerbehinderte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.08.2016

Frage:

meine Eltern sind seit über 25 Jahren angestellt als Zahntechniker beim gleichen Arbeitgeber. Beide sind schwerbeschädigt. Nun habe ich von beiden erfahren, dass der Arbeitgeber Ihnen die fünf Sonderurlaubstage für Schwerbeschädigte seit ihrem Arbeitsbeginn verweigert. Meine Eltern hatten es bereits mehrmals beim Chef angesprochen, aber es hat sich bisher nichts geändert.

Wie können beide jetzt am besten Vorgehen, damit Sie die gesetzliche Regelung beim Arbeitgeber durchbekommen?

Da meine Eltern sehr unter der ganzen Situation leiden würde ich als Ansprechpartner zu Verfügung stehen.

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Antwort:

Schwerbehinderte haben einen Anspruch auf 5 zusätzliche Urlaubstage, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 festgesetzt worden ist.

Hinsichtlich dieses Urlaubes gelten weitgehend die gleichen Regeln wie für anderweitigen Urlaub. Dazu gehört insbesondere, dass dieser Urlaub verfällt, wenn er nicht vor Jahresende genommen worden ist. Daher können Urlaubsansprüche für die Vergangenheit nicht mehr geltend gemacht werden. Nur unter bestimmten Voraussetzungen (langwierige Erkrankung; Ablehnung des Urlaubs aus betrieblichen Gründen) kann Urlaub zeitlich begrenzt übertragen werden. Das Vorliegen solcher Ausnahmegründe tragen Sie nicht vor.

Für die Zukunft dürfte angesichts der geschilderten Weigerung des Arbeitgebers eine Durchsetzung nur über das Arbeitsgericht möglich sein. Dazu sollten ihre Eltern bis zum Jahresende nicht nur den gesamten Urlaub 2016 nehmen sondern zusätzlich schriftlich noch die 5 Urlaubstage für Schwerbehinderung beantragen. Widerspricht der Arbeitgeber nicht, gilt der Urlaub als genehmigt. Genehmigt der Arbeitgeber den Zusatzurlaub nicht, ist ein Gang zum Arbeitsgericht angezeigt. Dazu sollten sie dann die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch nehmen.

Üblicherweise bedarf es dazu nur eines Arbeitsgerichtsverfahrens um dem Arbeitgeber klar zu machen, dass auch für ihn die Gesetze gelten. Bitte beachten sie aber, dass in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht jede Partei ihre Kosten selber zu tragen hat.

Ich rate dringend davon ab, die 5 Tage einfach „blau“ zu machen. Das kann als unentschuldigtes Fehlen ausgelegt werden und eine Kündigung nach sich ziehen.



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