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Unechte Grenzgängerschaft - nur bedingt Anspruch auf Arbeitslosengeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.08.2016

Frage:

Mein Antrag auf Arbeitslosengeld 1 wurde heute abgelehnt, was ich nicht nachvollziehen kann. Meine Situation ist folgende:

Ich bin von Beruf Schauspielerin/ Musicaldarstellerin, Schweizerin, lebe aber seit 13 Jahren in Deutschland, bin hier auch gemeldet und wohnhaft (Mietwohnung in Berlin). Mein letzter Bezug von Arbeitslosengeld 1 war im Jahr 2012, damals wurde ich direkt nach einem Engagement in der Schweiz als "unechte Grenzgängerin" anerkannt und meine Auslandszeiten wurden mit angerechnet. Nun habe ich die letzten vier Jahre vorwiegend wieder in der Schweiz gearbeitet, immer Musicalengagements in von vornherein befristeter Anstellung, ohne Urlaub. Die Dauer der einzelnen Engagements lagen zwischen drei und sechs Monaten und ich bin nach Beendigung dieser immer sofort wieder nach Hause, also nach Berlin in meine Mietwohnung, zurückgekehrt. Zudem bin ich Mitglied in der ZAV (Künstlerarbeitsvermittlung Deutschland), hatte mich auch während den Auslandszeiten immer um Anstellung in Deutschland bemüht (Castings, Auditions, berufliche Kontakte via Mail) und habe viele Freunde hier in Berlin. Leider war es mir während den Auslandszeiten nicht möglich, oft nach Hause (Berlin) zu fahren, da ich keinen Urlaub hatte und so ein befristetes Künstlerengagement immer sehr zeitintensiv ist (Proben, fast jeden Tag Vorstellungen). Im aktuellen Merkblatt von Januar 2016 des Arbeitsamtes ist klar aufgeführt, dass die Schweiz durch das ab 01.04.2012 angepasste sog. Sektorenabkommen dem räumlichen Geltungsbereich (EU) angeschlossen ist und als "Mitgliedsstaat" bezeichnet wird. Zudem erfülle ich meines Erachtens alle Anfoderungen, die es zur Anerkennung einer "unechten Grenzgängerschaft" benötigt: Wohnsitz in Deutschland, nur befristete Arbeitsverhältnisse im Ausland, enge Beziehungen zu Deutschland. Somit ist laut Merkblatt "eine Beschäftigung in Deutschland nach der Auslandbeschäftigung zum Erwerb eines deutschen Anspruchs nicht erforderlich". Trotzdem wurde mein Antrag heute mit einer eher schwammigen Begründung abgelehnt: mit der Schweiz gäbe es wieder neue Regelungen bezüglich Grenzgängereigenschaften, sprich, man müsse jetzt in jedem Fall nach Beendigung der Beschäftigung in der Schweiz zuerst wieder versicherungspflichtig in Deutschland arbeiten, um Anspruch zu erlangen. Die Aussage wurde mir aber nicht schriftlich belegt und steht eben auch nicht so im aktuellen Merkblatt. Zur Ergänzung noch folgende Daten: Letzte versicherungspflichtige Anstellung: 4.1.16 bis 20.6.16, ein Musical in der Schweiz. PDU 1 Formulare der Beschäftigungen in der Schweiz alle vorhanden und beim Amt eingereicht. 

Wie schätzen Sie die Situation ein? Wie soll ich weiter vorgehen?

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Antwort:

in Ihrem Fall liegt sicherlich ein Grenzfall (in jeder Hinsicht) vor, dessen Entscheidung durch die Gerichte nicht sicher prognostizierbar ist.

Die von Ihnen zutreffend zitierten Passagen aus dem Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit geben leider die notwendigen Voraussetzungen nur eingeschränkt wieder. Beachten Sie bitte, dass es sich hierbei um eine Veröffentlichung handelt, die sich an Laien wendet und um der besseren Lesbarkeit willen auf juristische Details verzichtet und eher beispielhaft die Definition des „unechten Grenzgängers“ umschreibt.

Maßgeblich wird letztlich eine Entscheidung des EUGH aus dem Jahre 1988 (Aktenzeichen 236/87) sein. Danach soll der unechte Grenzgänger einen Anspruch auf Leistungen im Fall der Arbeitslosigkeit im Wohnsitzstaat haben, wenn er dort persönliche und berufliche Bindungen solcher Art aufrechterhalten hat, dass er dort im Falle der Arbeitslosigkeit die besten Aussichten auf Wiedereingliederung hat.

Speziell in Ihrem Fall ist davon auszugehen, dass Sie einen Wohnsitz sowohl in Berlin wie in der Schweiz hatten. Für bessere Aussichten auf eine Weiterbeschäftigung in der Schweiz sprechen Ihre schweizerische Staatsangehörigkeit und Ihre lange Vorbeschäftigungszeit von vier Jahren in der Schweiz. Letzteres mag 2012 noch anders gewesen sein. Auch haben Sie sich während der letzten Zeit weit überwiegend in der Schweiz aufgehalten. Dabei ist davon auszugehen, dass sie auch dort soziale Kontakte hatten.

Um also einen Anspruch in Deutschland realisieren zu können, müsste der Nachweis geführt werden, dass die Kontakte und Verbindungen nach Berlin letztlich stärker waren als an Ihrem Schweizer Wohnort. Ich habe angesichts Ihrer persönlichen Situation Zweifel, ob dieses gelingt.
Soweit Sie Angaben zu Ihrer Situation in der Schweiz und Deutschland gemacht haben, sind diese zu berücksichtigen.

Die Aussage des Mitarbeiters der Agentur für Arbeit wegen etwaiger neuer Regelungen zu Grenzgängern in der Schweiz geht an den tatsächlichen Entscheidungskriterien vorbei. Von daher bleibt es abzuwarten wie die Agentur letztlich entscheiden wird und diese Entscheidung auch begründet. Bei negativer Entscheidung rege ich an in jedem Fall Widerspruch einzulegen. Sollte auch dieser abgelehnt werden, ist die Frage einer gerichtlichen Weiterverfolgung allerdings eher kritisch zu prüfen.



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