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Arbeitsrecht - Kündigung des Mitarbeiters passt um einen Tag nicht mit Kündigungsfrist überein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 31.08.2016

Frage:

Einer unserer Mitarbeiter hat am 29.08.2016 zum 01.10.2016 gekündigt.

Text der Kündigung: "Hiermit kündige ich den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum 01.10.2016"

Der Arbeitsvertrag wurde am 18.11.2009 begründet, die gesetzliche Kündigungsfrist ist vereinbart. Wenn ich dies richtig beurteile, hatte unser Arbeitnehmer die Möglichkeit zum 30.09.2016 zu kündigen. Nachdem die Kündigung aber auf den 01.10.2016 ausgestellt ist, müssten wir eine Abrechnung für einen Monat erstellen, was wir nicht wollen.

Die Frage: Zu welchem Termin wurde rechtlich wirksam gekündigt?
Falls dies der 01.10. ist, müssen wir dies hinnehmen oder ist es so,
dass die Kündigung zum 30.09.2016 gilt. Es könnte ja auch sein, dass erst der 15.10.2016 gilt.

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Antwort:

Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes kann ich Ihre Rechtsfrage wie folgt beantworten:

Sie geben an, dass in dem Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart wurden. Diese sind in § 602 20 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

Die entsprechende Vorschrift lautet hier wie folgt:

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Da die Kündigung am 29.8.2016 ausgesprochen wurde, wäre das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung nächstmöglich zum Termin des 30.9.2016 gekündigt. Hintergrund ist, dass aufgrund dieser gesetzlichen Vorschrift das Arbeitsverhältnis lediglich zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann.

Da der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis vom Wortlaut her zum 1.10.2016 gekündigt hat, wäre der Wortlaut der Kündigung auszulegen, und zwar gemäß des mutmaßlichen Willens des Arbeitnehmers. Da anzunehmen ist, dass er entweder zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beenden wollte oder zum jeweiligen Ende des folgenden Monats, wäre hier im Wege der Auslegung der Kündigungserklärung das Arbeitsfeld bis zum 30.9.2016 beendet.

Da das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 18.11.2009 besteht, müsste der Arbeitsvertrag noch dahingehend überprüft werden, ob eine Klausel vereinbart ist, bei der eine Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aufgrund der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu einer entsprechenden Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer führt. Eine derartige Klausel ist grundsätzlich zulässig und würde dann zur Anwendung des § 622 Abs. 2 BGB führen.

In Ihrem Fall wird dies bedeuten, dass das Arbeitsverhältnis länger als fünf Jahre besteht, so dass die Kündigungsfrist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 BGB erst zwei Monate zum Ende des Kalendermonats dauert und das Arbeitsbverhältnis dann zum 31.10.2016 beendet wäre.

Hinsichtlich der Vorgehensweise und zur Vermeidung von Missverständnissen würde ich Ihnen raten, dem Mitarbeiter schriftlich den Eingang der Kündigung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bestätigen und mitzuteilen, dass der letzte Arbeitstag der 30.9.2016 ist. Auf die Details der Auslegung müssen Sie in dem Schreiben an den Mitarbeiter nicht eingehen.



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