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Fristlose Kündigung einer Schauspielausbildung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 23.06.2016

Frage:

Meine Tochter geht auf eine private Schauspielschule, die auch bafögberechtigt ist. Es gab viele Unregelmäßigkeiten in dieser Schule: so wurde die Zwischenprüfung im 3. Semester mehrfach verschoben bis Ende des 4. Semesters. Die Zwischenprüfung wurde bestanden, aber schon 2 Monate später hieß es, sie müsse das 5. Semester wiederholen, da sie zu schlecht sei. Auf unsere Bitte, uns das schriftlich zu geben, kam eine unfreundliche mail.
Unsere Tochter wurde in den letzten Monaten von 2 Lehrern und einigen Schülern sehr gemobbt (ein Lehrer hat sich öffentlich negativ über sie geäußert, meinte sie sei "talentlos", ein anderer Lehrer hat sie 5 monate lang nicht unterrichtet etc.)
Unsere Tochter ist inzwischen davon seelisch und psychisch krank und befindet sich in ärztlicher Behandlung.
Wir haben heute fristlos gekündigt. Ist das rechtlich machbar? Im Vertrag steht zum Thema Kündigung:" Eine Kündigung wegen nichtbestandener Zwischenprüfung in mehr als einem Hauptfach ist mit 4wöchiger Frist zum nächsten Monatsende beiderseits möglich"
Wir unterstellen der Schule, dass Sie unsere Tochter nicht in das 6. Semester, das gleichzeitig Abschlussemester ist,  aufnehmen will, weil sie ALLEIN im Semester ist und das die Schule viel Geld kosten würde. Es wird gesagt, dass die Schule kurz vor der Insolvenz stände...
Können wir fristlos kündigen oder nicht?
 

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Antwort:

Um Ihre Frage wörtlich zu nehmen: Sie können und haben ja bereits fristlos gekündigt. Die Kündigung wird allerdings den Kriterien nach § 626 BGB nicht genügen und dürfte darum unwirksam sein.

Tipp: Sie sollten darum vorsichtshalber eine zweite, ordentliche Kündigung in den vertraglichen Fristen aussprechen. Man kann auch die fristlose Kündigung kombinieren und hilfsweise neben der fristlosen auch eine fristgemäße Kündigung aussprechen für den Fall, daß die außerordentliche Kündigung unwirksam ist.

Der Schulvertrag beinhaltet im wesentlichen Elemente des Dienstleistungsvertrags, nämlich die Verpflichtung zur Erteilung von Unterricht. Das Dienstverhältnis kann Nach § 626 Abs. 1 BGB von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Schon deshalb, wie die Gründe länger als 2 Wochen lang bekannt zu sein scheinen, sind sie nach § 626 Abs. 2 BGB verfristet und könnten vom Gericht nicht mehr beachtet werden. Aber auch der inhaltliche Nachweis eines Grundes zur außerordentlichen Kündigung erscheint problematisch. Als Kündigungsgrund nicht mehr in Betracht kommen somit alle Gründe, die Ihnen bzw. Ihrer Tochter länger als 2 Wochen bekannt sind.

Damit dürfte das Mobbing als Kündigungsgrund bereits nicht mehr in Frage kommen. Die Anmeldung einer Insolvenz durch die Schule käme als Kündigungsgrund in Frage. Reine Gerüchte darüber langen dafür aber nicht aus. Auch die alleinige Teilnahme in dem Semester ist zwar seltsam, aber für die Studentin nicht alleine ein Kündigungsgrund, denn normaler Weise würde man ja bei Einzelunterricht sogar eine verbesserte Ausbildung erhalten. Hier käme nur in Frage, die Schule zu einer freiwilligen sofortigen Aufhebung des Vertrags zu bringen, denn Einzelunterricht ist ja nicht mehr kostendeckend. Auch wenn danach nicht gefragt war, so möchte ich erwähnen, daß man den betreffenden Lehrer wegen der öffentlichen Beleidigung Ihrer Tochter abmahnen könnte und mit einiger Aussicht auf Erfolg auf Abgabe einer Unterlassungserklärung in Anspruch nehmen. Solche Äußerungen halte ich für eine grobe Verletzung seiner vertraglichen Treuepflichten gegenüber Ihrer Tochter, davon abgesehen, daß er sich damit letztendlich auch selbst ein Armutszeugnis ausstellt.




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