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Freiwillige Mitgliedschaft bei der PKV durch Versorgungsausgleich des Arbeitgebers

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 28.06.2016

Frage:

Ich beziehe von meinem früheren Arbeitgeber einen Versorgungsbezug in Höhe von 501 €. sonstige steuerpflichtigen Einnahmen habe ich nicht. Auch bin ich weder Freiberufler noch selbstständig tätig.

Meine Krankenkasse stuft mich nun als freiwilliges Mitglied ein und berechnet den Krankenkassenbeitrag wie folgt, gemäß der derzeitig gültigen Mindestbeitragsbemessungsgrenze von 968,33 € (Paragraph 240 Abs. 4 SGB V) :
Beitragsberechnung:
Versorgungsbezug: 501,00 Euro
Auffüllbetrag bis zur Mindestbeitragsbemessungsgrenze: 467,33 Euro
Beitrag zur Krankenversicherung:
501,00 Euro x 15,0 % (allgemeiner Beitragssatz) = 75,15 Euro
467,33 Euro x 14,4 % (ermäßigter Beitragssatz) = 67,29 Euro
------------------------
142,44 Euro
Beitrag zur Pflegeversicherung:
968,33 Euro x 2,6 % = 25,18 Euro

Somit ergibt sich ein monatlicher Gesamtbeitrag in Höhe von 167,62 Euro, das sind rund 33% Beitrag, gerechnet auf meinen Versorgungsbezug, anstatt 14,6 % derzeit gültigen Beitragssatz der GKV.

Muss ich diesen hohen Beitragssatz akzeptieren? Ist die Einstufung als freiwilliges Mitglied überhaupt richtig? Ich beziehe keine weiteren Einkünfte als diesen Versorgungsbezug.
Gibt es gegebenenfalls Grundsatzurteile zu dieser doch gravierenden Benachteiligung, wenn Versorgungsbezüge (keine Gewinne oder sonstige Einkünfte) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen?
Gibt es Alternativen zu dieser Situation?

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Antwort:

Ja, bedauerlicher Weise. Es sei denn, Sie möchten den derzeit in Deutschland geltenden Rechtszustand dadurch in Frage stellen, daß Sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2001, nämlich der Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvL 4/96, (dazu wegen der diesbezüglichen Frage weiter unten) in Frage stellen möchten. Nur das Bundesverfassungsgericht selbst könnte diese Entscheidung neu aufrollen, oder ein übergeordnetes Gericht wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der aber rein statistisch ein noch schlimmeres Nadelöhr darstellt.

Frage: Ist die Einstufung als freiwilliges Mitglied überhaupt richtig? Ich beziehe keine weiteren Einkünfte als diesen Versorgungsbezug. Gibt es gegebenenfalls Grundsatzurteile zu dieser doch gravierenden Benachteiligung, wenn Versorgungsbezüge (keine Gewinne oder sonstige Einkünfte) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen?

Antwort: Mir liegt die Einstufung selbst nicht vor. Daher müsste ich raten bzw. ich kann vorerst nur allgemein auf Ihre Frage antworten, daß nach dem gesetzlichen System in § 5 SGB V die Fälle der gesetzlichen Krankenversicherung in 11 Absätzen enumerativ aufgeführt sind.

In fast ebenso langen epischen 9 Absätzen wird in § 6 SGB V die Versicherungsfreiheit gesetzlich aufgeführt. § 7 SGB V sieht eine Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Tätigkeit vor, was möglicherweise bei Ihnen der Fall gewesen sein mag, und in § 8 SGB V gibt es eine Befreiung auf Antrag. Was die freiwillige Versicherung anbelangt, so ist sie eigentlich, wie das Wort freiwillig bereits erkennen läßt, freiwillig. Einen Zwangsbeitritt gibt es also eigentlich nicht. Die Mitgliedschaft bedarf also eigentlich Ihrer Zustimmung bzw. eines formalen Beitritts, an dem es hier fehlen könnte. Das ist gesetzlich geregelt in § 9 SGB V.  Nach § 9 SGB V (Freiwillige Versicherung) können der (gesetzlichen) (Kranken)Versicherung beitreten u.a. Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt, oder nach Ziff. 4. schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen.

Um Ihre Frage also aufgrund der vorliegenden Informationen zu beantworten: Eine Einstufung als freiwilliges Mitglied ist unter bestimmten Umständen zwar möglich, allerdings nur, wenn Sie formal beitreten. Ich möchte noch vermerken, daß die gesetzlichen Krankenkassen hoheitliche Befugnisse ausüben, z.B. als Körperschaften öffentlichen Rechts bzw. nach der jeweiligen Organisationsform Ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Daher werden derartige Einstufungen durch Verwaltungsakt vorgenommen. Sie müssen daher diese Entscheidungen immer form – und fristgerecht anfechten. Sonst kann es sein, daß auch eine falsche Entscheidung formale Bestandskraft erlangt und obwohl sie falsch war, nicht mehr angefochten werden kann.
Zur Frage nach höchstrichterlichen Entscheidungen: Der oben bereits erwähnte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit eben § 240 Abs. 4 SGB V auseinander gesetzt und diesen für verfassungsgemäß befunden.
Meiner Einschätzung nach ist diese Entscheidung aber wegen mehrerer schwerer rechtlicher Fehler als mangelhaft und des Bundesverfassungsgerichts unwürdig zu bezeichnen.
In diesem Beschluss, der u.a. das sogenannte Brutto-Prinzip absegnete, das sämtliche steuerrechtliche und finanzrechtlichen Prinzipien ad absurdum führt und Einnahmen vollkommen sinn- und zweckentfremdet von unweigerlich damit verbundenen, notwendigen Aufwendungen trennt, und die Praxis der Krankenkassen der Anknüpfung an Mindestbeiträge unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Versicherten wurden wichtige öffentlich-rechtliche Prinzipien vollkommen verkannt. Dazu gehört das Äquivalenzprinzip (Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und höchstrangige Grund- und Menschenrechte.
Vollkommen verkannt wurde in dem Beschluss u.a. das verfassungsrechtlich anerkannte Recht des deutschen Bürgers auf ein staatsfreies Existenzminimum und dem Schutzauftrag im Sozialstaat vor enteignenden Eingriffen, u.a. durch Art. 3, 2, 1 sowie 14 GG.
Dazu gehört auch das von Ihnen erwähnte, auf der Hand liegende Argument, daß es vollkommen irrsinnig ist, Menschen, die sowieso nicht genug Geld zum Leben haben, davon auch noch 30 % Krankenversicherungsbeiträge gesetzlich zwangsweise abzuknöpfen. Das Recht auf das Existenzminimum, das sich u.a. in dem steuerfreien Grundfreibetrag wiederspiegelt, wurde übrigens durch den genialen Verfassungsrechter Prof. Dr. Tippke durchgesetzt.


Frage: Gibt es Alternativen zu dieser Situation?

Antwort: Sie sollten jedenfalls die Augen offen halten nach privaten alternativen Lösungen, etwa über eine europäische Krankenversicherung zu besseren Konditionen, die allerdings in allen Konsequenzen durchgedacht werden müsste. Vorbehaltlich der genauen Kenntnis Ihrer Situation und der genauen Bescheide werden Sie aber vermutlich rechtlich die Situation so akzeptieren müssen. Sie können lediglich einfordern, daß Sie durch derartige Praktiken nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden. Sie dürfen auch nicht schlechter gestellt werden als jeder beliebige Sozialhilfeempfänger. Der Versorgungsbezug von nur 501 Euro reichen natürlich nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu führen, besonders wenn die Krankenkasse sich davon nochmal einen großen Teil von abschneidet.
Das bedeutet, im Zweifel wäre über einen Antrag auf Sozialleistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch, sofern Bedürftigkeit im Übrigen auch vorhanden ist, die Staatskasse verpflichtet, auch die infolge überhöhter Krankenkassenbeiträge entstehende Unterdeckung zum Existenzminimum übernehmen. Dabei müssen allerdings vorab vorhandene Eigenmittel in den Grenzen des Schonvermögens von § 90 SGB XII  vorrangig eingesetzt werden.
Die Gleichstellung gegenüber normalen Sozialhilfeempfängern sollten Sie gegebenenfalls energisch und ohne Wenn und Aber einfordern. Notfalls einen schriftlichen Ablehnungsbescheid verlangen, und bereits von vorneherein den Weg vor dem Sozialgericht planen, im Falle eines erfolglosen Vorverfahrens.




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