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Verringerung der Erbschaft bei Hartz IV Bezug?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 11.07.2016

Frage:

Die Erbengemeinschaft ist sich einig, wie das Restgeld der toten Mutter verteilt wird. Ein Bruder bekommt Harz 4 und nimmt sich einen kleineren Betrag, die Schwester bekommt dafür einen höheren Betrag. Ist das möglich, denn die Generalvollmacht hat der Bruder und darf verteilen. Wird die ARGE das Gesamtvermögen überprüfen oder reicht in diesem Fall der Überweisungsschein der Bank.

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Antwort:

Mit dem Tod der Mutter ist die Erbengemeinschaft entstanden. Der Bruder hat damit einen Anspruch auf eine Erbauseinandersetzung erlangt. Die Teilung einer Erbschaft erfolgt nach § 2047 BGB grundsätzlich im Verhältnis der Erbquoten, sofern nicht die Miteigentümer eine andere Art der Teilung vereinbaren oder der Erblasser angeordnet hat. Grundsätzlich ist daher eine ungleiche Verteilung des Erbes bei einer entsprechenden Vereinbarung der Miterben möglich.

Als Bezieher von Harz 4 ist der Bruder jedoch dazu verpflichtet alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Eine Vereinbarung, die zu Lasten des hilfebedürftigen Bruders von der gesetzlichen Erbquote abweicht, würde dem widersprechen. Im Fall einer abweichenden Vereinbarung ist daher damit zu rechnen, dass das Jobcenter bei der Kenntniserlangung von dieser Vereinbarung Ersatzansprüche geltend macht und die laufenden Leistungen einstellt.

Ein entsprechendes Vorgehen ist daher nicht zu empfehlen.

Es ist auch davon auszugehen, dass das Jobcenter von dem gesamten Erbfall Kenntnis erlangt. Soweit der Bruder eine Gutschrift aus dem Erbe erhält, ist zu erwarten, dass das Jobcenter weitere Nachforschungen anstellt und vor Bewilligung weiterer Leistungen z.B. die Vorlage eines Erbscheines anfordert.




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   | Stand: 12.08.2017
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   | Stand: 08.08.2017
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   | Stand: 06.08.2017
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