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Gehaltstücken der innerbetrieblichen Bewerbung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 10.02.2016

Frage:

Es geht um einen neue Arbeitsstelle innerhalb meiner Firma.
Aufgrund von Überlassung von Mitarbeitern während einer Ausgliederung von Services habe ich mich auf verschiedene Stellen intern beworben. Alle 3 Stellenangebote hatten eine höhere bzw. außertarifliche Vergütung inne . Nachdem ich von 3 Bewerbungen eine Zusage habe, wird mir nun suggeriert, dass ich die höhere Bezahlung erst frühestens in 2 Jahren erhalten soll obwohl es zu keinem Zeitpunkt ein Gespräch dazu gab noch die geringeren Vergütungen ausgewiesen waren.
Die Beschreibung inkl. Ausweisung des Gehaltsbandes sowie meine Bewerbung und die Zusage in schriftlicher Form liegen mir vor.
Ich möchte gerne wissen, wie die Rechtsprechung in diesem Fall liegt da mir auch unsere HR Abteilung ein Fehler seitens der Beratung mündlich zugesagt hat.


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Antwort:

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Einstellung zu den Bedingungen einer internen Stellenausschreibung kann sich nach der Rechtsprechung aus einer entsprechenden schriftlichen Zusage des Arbeitgebers dann ergeben, wenn zusätzlich ein entsprechender Vertrauenstatbestands begründet wurde bzw. sich das Vertrauen aus betrieblicher Übung ergibt, vgl. dazu in einem Spezialfall (Anspruch auf Wiedereinstellung nach Befristung) Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG), Urteil vom 13. August 2012, Az. 16 Sa 1718/11 
Das Einstehen für ein beim Vertragspartner herbeigeführtes Vertrauen nach einer Zusage beruht auf dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Ein zu Unrecht enttäuschtes Vertrauen kann zu einer auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Einstandspflicht desjenigen führen, der den Vertrauenstatbestand geschaffen hat.
Im von Ihnen geschilderten Fall könnte das grundsätzlich zwar der Fall sein. Fraglich wird sein, ob praktisch wirklich bereits ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist. Nach den Umständen, ohne die konkrete Ausschreibung zu kennen und das dahinter liegende Vertragswerk, halte ich hier allerdings nach einer betriebsinternen Stellenausschreibung derartiges schutzwürdiges Vertrauen eher für unwahrscheinlich.
Hier sehe ich allerdings praktisch einige rechtliche Probleme bzw. Risiken:
Wenn die angebotene Position nach Tarifvertrag bezahlt würde, dann gäbe es einige unabdingbare Anforderungen für die Einstufung, was letztendlich auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz beruht. Danach dürfen einzelne Arbeitnehmer nicht besser oder schlechter gestellt werden als andere. Sie müssen Sich dann auf die normale Laufbahn verweisen lassen.
Die Beschäftigten erreichen grundsätzlich erst die jeweils nächste Stufe, später auch in Abhängigkeit von der Leistung und von der ununterbrochenen Tätigkeit des Arbeitnehmers innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit).
Das entsprach aber Ihren Angaben nach wohl gerade nicht der Stellenausschreibung. Hier scheint allerdings offenbar von vorneherein außertarifliche Bezahlung zugesagt worden zu sein.
Das außertarifliche Gehalt ist vorgesehen für leitende Mitarbeiter, hohe Führungskräfte sowie Spezialisten und Wissenschaftler, da deren Gehalt üblicherweise so hoch ist, dass es außerhalb der geltenden Tarifvereinbarungen liegt.
Wenn das tatsächlich bereits verbindlich der Fall war (wofür Sie im Ernstfall die Beweislast tragen würden), käme es dann eigentlich darauf auch nicht mehr an. Insoweit wäre Ihrer Position zuzustimmen.
Allerdings müsste sich dann die fragliche schriftliche Zusage auch auf das konkrete außertarifliche Gehalt beziehen. Ferner kann es natürlich sein, daß hier die entsprechende Erfahrung als Führungskraft auch Voraussetzung der in der internen Stellenausschreibung zugesagten außertariflich höheren Bezahlung ist. Wenn Sie nach dem persönlichen Erfahrungshintergrund diesen Kriterien (noch) nicht genügen, dann bleibt Ihnen wohl nichts Besseres übrig, als diese erst einmal nachzuholen, und dies scheint wohl der Ihnen gemachte Vorschlag zu sein. Ansonsten müssen Sie damit rechnen, daß der Arbeitgeber Ihnen die Stelle überhaupt nicht anbieten wird.
Dabei bleiben dem Arbeitgeber folgende Schlupfwinkel:
Das Vertrauen des Arbeitnehmers auf den Neuabschluss des Vertrages als solches verpflichtet den Arbeitgeber dennoch grundsätzlich nicht generell zwingend zur Abgabe einer konkreten zu einem neuen Vertragsschluss führenden Willenserklärung.
Der nach der internen Stellenbewerbung aber notwendige Neuabschluss eines Arbeitsvertrags, auch wenn der Arbeitgeber derselbe bleibt, erfolgt erst durch die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen (Angebot des Arbeitgebers in Form eines schriftlichen Arbeitsvertrags und Annahme durch den Arbeitnehmer durch Unterschrift).
Wenn seitens des Arbeitgebers ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorgesehen war, wovon wohl auszugehen ist, dann wäre auch erst der Ihnen nach der Auswahl vorzulegende schriftliche Vertrag erst solch ein für den Arbeitgeber verbindliches Angebot, das entsprechend von Ihnen auch nur schriftlich angenommen werden kann. Besonderheiten bei besonders schutzwürdigem Vertrauen, wie es etwa bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst der Fall sein kann , scheinen hier nicht einschlägig zu sein.
Bedenken Sie auch, daß die offenbar bereits eingestandenen Fehler sich entweder praktisch noch nicht ausgewirkt haben bzw. daß auch der Arbeitgeber u.U. die Möglichkeit hat, seine Erklärungen wegen Irrtums anzufechten und zu korrigieren. Die einschlägigen Regeln wären dann § 119 BGB, wenn es sich um einen Eigenschaftsirrtum gehandelt hatte, wozu auch die Eigenschaften der Person in der ausgeschriebenen Stellung gehören.
Sie müssen auch damit rechnen, daß der Arbeitgeber im Ernstfall vertreten wird, daß er die im Rahmen der Stellenausschreibung und der entsprechenden Zusage übernommene Einstandspflicht anders beurteilt als Sie, nämlich als (noch) nicht verbindlich.
Bedauerlicher Weise halte ich daher insgesamt die rechtlichen Aussichten, ein gewisses Mindestgehalt aus der Zusage heraus bereits einzufordern oder gar einzuklagen, für relativ gering.




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