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Rückzahlungsanspruch von Sozialversicherungsbeiträgen direkt an den Arbeitslosengeldberechtigten?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 12.02.2016

Frage:

Ich habe gegen das Arbeitsamt, wegen einer ungerechtfertigte Sperre im Jahr 2013, vor dem Sozialgericht geklagt und auch gewonnen. Das Arbeitsamt muss mir nun den Betrag erstatten.
Jedoch musste ich in der Zeit der Sperre dem Arbeitsamt 432,18 Euro ALG nachzahlen und auch insgesamt 120,29 Euro Kranken-und Pflegeversicherung. Nun habe ich den Bescheid bekommen, dass mir das Geld zurückbezahlt wird, allerdings nur der Betrag 432,18 Euro.

Meine Frage nun, ist die Arge nicht auch verpflichtet, mir die Versicherungsbeiträge nachzuzahlen?


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Antwort:

Die Arge ist in der Tat grundsätzlich verpflichtet, die Versicherungsbeiträge aus der Zeit einer rechtswidrigen Sperrzeit nachzuzahlen. Die Leistungspflicht besteht gegenüber Ihnen bzw. für Sie in der Zeit eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn und insoweit Sie ohne Anordnung der rechtswidrigen Sperrzeit diese Beiträge hätte bezahlen müssen und es sich von der ARGE zu übernehmende Beiträge handelt.

Allerdings kann es sein, daß die nachzuzahlenden Versicherungsbeiträge direkt an Ihre Krankenversicherung und Pflegeversicherung ausgezahlt werden, was am einfachsten erklären würde, warum die ausgeurteilten Beträgen nicht direkt an Sie gezahlt worden sind.
Das (mir nicht vorliegende) Urteil wird üblicherweise zwar brutto formuliert, also als durchsetzbarer Anspruch, aber die Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen geht dann im Ergebnis direkt an die Sozialversicherungsträger.

Nur dann, wenn Sie bereits selbst in dieser Zeit gegenüber der Krankenkasse in Vorleistung getreten sein sollten, käme ein Erstattungsanspruch gegenüber der ARGE in Frage, die dann ungerechtfertigt bereichert wäre.

Grundsätzlich müssen Sie nach erfolgreicher Aufhebung einer ungerechtfertigten Sperrentscheidung nach § 159 SGB III  schadlos gestellt werden. Das bedeutet nach Wegfall des von Ihnen im Rahmen einer Klage erfolgreich angefochtenen Ausgangsbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids gilt rechtlich die Ausgangslage vor dem Bescheid, sprich Naturalrestitution im Sinne von § 249 BGB. Sie sind von der Behörde, die den rechtswidrigen Sozialverwaltungsakt erlassen hat, so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre.

Die Sperrzeit hat das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs zur Folge. Durch das Ruhen wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verbraucht, vielmehr tritt zunächst nur eine zeitliche Sperre ein.

Wenn nun kein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld stattfindet, weil die Anordnung der Sperrzeit rechtswidrig war, muss das Arbeitslosengeld nachträglich noch genauso gezahlt werden, wie wenn die Sperrzeit nicht angeordnet worden wäre.

Eine Verpflichtung der ARGE, nach Aufhebung einer rechtswidrigen Sperrzeit im Sozialgerichtsverfahren, die Versicherungsbeiträge nachzuzahlen, dürfte auch nicht unter dem Aspekt entfallen, weil gem. § 5 Abs- 1 Ziffer 2 fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) (Versicherungspflicht) der Anspruch auf Versicherungsschutz für die Dauer der Sperrzeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V erhalten bleibt. Dies gilt auch nach Ablauf des nachwirkenden Krankenversicherungsschutzes gem. § 19 SGB V .

Denn kranken- und pflegeversicherungspflichtig bleiben Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist.

Tipp: Fragen Sie einfach bei der ARGE bzw. auch bei der Krankenversicherung nach, ob die Beiträge für die Zeit der Sperre seitens der ARGE schon nachbezahlt worden sind bzw. bis wann damit zu rechnen ist.



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