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Konsequenzen einer CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangabe


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 12.02.2016

Frage:

Wie ist eine CE-Kennzeichnung zu werten, auf der die Angabe des Herstellers fehlt?

Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dies?

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Antwort:

Eine CE-Kennzeichnung ohne Herstellerangaben ist jedenfalls eine Unregelmäßigkeit. Soweit hier bekannt, gehört die Angabe des Herstellers zum Standard einer vollständigen CE-Kennzeichnung.

Das CE-Zeichen ist ein Marktzulassungszeichen. Es zeigt dem Verbraucher und den zuständigen Behörden an, dass ein Konformitätsnachweis besteht.
Mit der CE-Kennzeichnung eines Produkts bestätigt der Hersteller, dass das Produkt mit allen geltenden Vorschriften übereinstimmt und in entsprechendes Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.

Ob es konkrete gesetzliche Ausnahmen gibt, die die Herstellerangaben entbehrlich machen, kann mangels weiterer Angaben nicht sicher gesagt werden. Es ist nicht vollkommen undenkbar, daß andere Angaben, z.B. die Nennung von Vertretern, die eigentlichen Herstellerangaben entbehrlich machen. Hier könnte es sich um ein Versehen handeln, oder es könnte sich dahinter auch mehr verbergen. Die durch EG-Richtlinien für viele Produkte vorgeschriebenen Herstellerangaben bei der CE-Kennzeichnung sowie der EU-Konformitätserklärung müssen eigentlich vollständig sein.

Ein Muster für die vorgeschriebenen EU-Konformitätserklärung findet sich z.B. in Anhang IV der RICHTLINIE 2014/35/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt. Danach sind grundsätzlich die Angaben des Herstellers vorgeschrieben.

Darüber hinaus bestehen erste Anhaltspunkte dafür, daß eine Irreführung des Verbrauchers vorliegen kann im Sinne von § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (im Folgenden: UWG).

Werbung ist nach § 5 UWG u.a. dann irreführend, wenn die Angabe „CE-geprüft“– unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten - bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Produkte seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen, wenn das in Wahrheit nicht der Fall ist.

Dieser Eindruck ist unzutreffend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt. Die hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.

Ihr Fall ist allerdings ein wenig anders gelagert, bzw. es kommt darauf an, welcher Sachverhalt sich hinter dem Vorgang verbirgt.

Ein Produkt, das zwar eine CE-Kennzeichnung, aber keine Herstellerangaben aufweist, spiegelt dem Verbraucher eine Marktzulassung u.U. lediglich vor. Das jedenfalls dann, wenn eine Marktzulassung in Wirklichkeit überhaupt nicht vorliegt.

Dabei überschreitet eine relevante Irreführung im Sinne von § 5 UWG auch stets die Spürbarkeitsschwelle des § 3 II UWG. Danach sind geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

Es kann aber andererseits auch sein, daß eine Marktzulassung und Konformität zwar besteht, der Hersteller aber aus sonstigen Gründen verdeckt bleiben möchte. Letzterer Fall dürfte eher harmlos sein.


Welche strafrechtlichen Konsequenzen hat dies?


Die EU-Richtlinien schreiben vor, daß die Mitgliedstaaten Regelungen für Sanktionen festlegen, die bei Verstößen von Wirtschaftsakteuren gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verhängt werden, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Regelungen können bei schweren Verstößen strafrechtliche Sanktionen vorsehen.

Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Entsprechend gibt es in Deutschland Strafgesetze wie z.B. der Betrug gem. § 263 StGB sowie bei Verstößen gegen das UWG in §§ 16 bis 20 UWG Bußgeld- und Strafvorschriften. So ist nach § 16 unlautere Werbung strafbar, wenn dafür in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen durch unwahre Angaben irreführend geworben wurde, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind. Das kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Auch wer es im geschäftlichen Verkehr unternimmt, Verbraucher zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, sie würden entweder vom Veranstalter selbst oder von einem Dritten besondere Vorteile erlangen, wenn sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen, die ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer erlangen sollen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Häufig werden Verstöße gegen das UWG durch das Abverlangen von strafbewehrte Unterlassungserklärungen geahndet die dann, wenn die Erklärung nicht abgegeben wird, auch gerichtlich durchgesetzt werden können.

Als Beispiel genannt sei das Urteil Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 Aktenzeichen: 6 U 24/11 . Danach ist die Angabe "CE-geprüft" für ein Produkt schon dann irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt.

Beachten Sie auch, daß die Weglassung der Herstellerangaben möglicher Weise eine harmlose Erklärung nicht zwingend ausschließt. Bei der Frage, ob Werbung mit "CE-geprüft" irreführend ist, muss man immer zunächst vorsicht auch den dahinter liegenden Sachverhalt prüfen. Ferner ist regelmäßig eine Form des Vorsatzes notwendig.

Tipp: Wenn Sie solch ein Produkt haben, sollten Sie zunächst den Verwender selbst wegen der fehlenden Angabe des Herstellers ansprechen und um eine Erklärung bitten.

Erst wenn ausweichend oder gar nicht reagiert wird, kommen weitergehende Schritte in Frage, wie z.B. eine Anfrage bei den für die CE-Kennzeichnung zuständigen Behörden. 




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