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Fristlose Kündigung durch den Mobilfunkanbieter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.04.2016

Frage:

Ich erhielt gestern von meinem Mobilfunkanbieter ein außerordentliches Kündigungsschreiben, datiert auf den 11.04.2016.
Eine Zweite Mahnung über 54,86 €, datiert auf den 14.03.2016, liegt mir vor und wurde vor dem 11.04.2016, nach Ablauf einer gestzten 7 Tage Frist, angewiesen und wurde laut meinem Kontoauszug am 11.04.2016 gebucht.
Die Zahlung einer weitere Rechnung über 53 €, datiert auf den 12.03.2016, habe ich gestern angewiesen. Meines Wissens besteht kein Rückstand mehr, auch die Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters haben dem nicht widersprochen. Laut Hotline ist die Kündigung nicht mehr rückgängig zu machen und der Fall wurde bereits an einen Schuldner-Service übertragen. Die Mitarbeiter des Services konnten mir noch gar nichts dazu sagen.

Meine Frage ist, lässt sich die Kündigung auf dem Rechtsweg wieder rückgängig machen? Oder ein Schadenersatzanspruch, welcher mir bereits (frech und als selbstverständlich bezeichnet) mündlich am Telefon angekündigt wurde, abwenden?


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Antwort:

Die rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und dem Mobilfunkanbieter werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobilfunklaufzeitverträge (zukünftig AGB) geregelt. Von diesen AGB haben Sie bei Vertragsschluss Kenntnis genommen oder zumindest angehakt, dass Sie Kenntnis genommen haben.

Nach Ziff. 7.6 AGB sind Sie verpflichtet die Rechnungen so zeitig zu zahlen, dass der Rechnungsbetrag am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf einem Konto des Schuldners eingeht. Diesen Verpflichtungen sind Sie wiederholt nicht nachgekommen.

Eine ausstehende zweite Mahnung wurde nicht innerhalb der gesetzten Frist gezahlt; eine weitere Rechnung vom 12.03.2016 wurde ebenfalls nicht im Zahlungszeitraum nach Ziff.7.6 AGB gezahlt.

Damit steht dem Anbieter das Recht zu, den Vertrag nach Ziff. 12.4.3 AGB fristlos zu kündigen. Der Verzug von 2 Monatsraten rechtfertigt im Regelfall eine fristlose Kündigung, so dass insoweit von hier aus keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kündigung bestehen.

Daran ändern auch Ihre späteren Zahlungen nichts. Die letzte Zahlung bleibt offensichtlich außer Betracht, da sie erst nach Ausspruch der Kündigung gezahlt worden ist. Und auch die Zahlung vom 11.4. stellt die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung nicht in Frage. Zum einen kann aus der Belastung Ihres Kontos zum 11.4. nicht der Schluss gezogen werden, dass auch am 11.4. eine Gutschrift bei Telefonica erfolgte. Zum anderen würde auch ein Eingang am 11.4. daran nichts ändern, da das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges bereits vor dem 11.4. bestand.

Verspätete Zahlungen beseitigen das Recht zur fristlosen Kündigung nicht. Die im Mietrecht bestehende Sonderregelung durch nachträgliche Zahlungen eine Kündigung unwirksam werden zu lassen, besteht in anderen Rechtsgebieten nicht. Es handelt sich insoweit um eine Schutznorm zugunsten des Mieters, die außerhalb des Mietrechts keine Anwendung findet.

Trotz Ihrer Zahlungen ist das Vertragsverhältnis durch die fristlose Kündigung wirksam beendet. Der Telefonica steht es frei, die Kündigung nach den erfolgten Zahlungen zurückzunehmen; sie ist dazu allerdings nicht verpflichtet.

Daraus ergibt sich, dass der Telefonica der Schadensersatzanspruch nach 12.6 AGB in Höhe von 75% des monatlichen Grund- oder Paketpreises bis zum Ablauf der Vertragsdauer zusteht. Desweiteren müssen sie damit rechnen, dass der Schuldner-Service Kosten geltend macht.




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