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Patentrecht - Wie kann die eigene Idee geschützt werden?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 14.03.2016

Frage:

1. Wie und wo finde ich heraus ob meine Idee bereits geschützt ist?

2. Wer kann mir helfen meine Idee so zu formulieren, das sie den bestmöglichen Schutz erhält?

3. Warum bzw. wann dürfen andere meine Idee (Patent) auch benutzen bzw. kopieren (z. B. Erfinder des Touchscreens)?

4. Wenn ich einen Kostenvoranschlag bei einer Produktionsfirma einhole, wie kann ich meine Idee davor schützen, dass diese Firma dieses Produkt ohne mich vertreibt?

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Antwort:

1. Wie und wo finde ich heraus ob meine Idee bereits geschützt ist?

Der erste Schritt ist immer die Suche nach vergleichbaren bereits in die Tat umgesetzten und entsprechend geschützten Ideen. Die reine Idee als solche kann überhaupt nicht geschützt werden *1), aber die konkrete Umsetzung oder Verkörperung der Idee.

Hier regeln ganze Rechtsgebiete unter dem Begriff Urheberrecht die konkrete Ausgestaltung von rechtlich geschützten verkörperten Ideen. Generell wäre zu nennen beispielsweise die Marke als Ausgestaltung einer Geschäftsidee, die Patente, die einen Herstellungsprozess und bestimmte Funktionen mit umfassen, und Gebrauchsmuster, sowie Geschmacksmuster und Designs. Viele sehr wichtige Erfindungen wie wichtige Rezepte und Zusammensetzung werden schlicht durch einfache Geheimhaltung geschützt. Beispielsweise genannt sei das bekannte Backrezept von Dr. Oettker oder die Geheimrezeptur von coca-cola. Durch den formalen Schutzvorgang, der auch eine Beschreibung enthält, die mit veröffentlicht wird, besteht naturgemäß immer auch das Risiko, daß die Konkurrenz dadurch von Ihrer Idee Kenntnis erhält und mindestens ähnliche Produkte nachgestaltet.

Als wichtigste Anlaufstelle dafür ist in Deutschland das Deutsche Bundespatentamt in München zu nennen, mit einem vorbildlichen Internetauftritt unter www.dpma.de. Auf dieser Seite finden Sie nicht nur eine umfangreiche Formularsammlung, sondern auch Erklärung der Schutzmöglichkeiten sowie mehrere Suchfunktionen, anhand deren Sie die dort vorhandenen Datenbanken auf schon bestehende geschützte Produkte durchsuchen können. Vor Ort kann auch ein Gespräch mit der Industrie- und Handelskammer nichts schaden, denen Sie aber nicht zu viel erzählen sollten.

Die Dauer der Recherche hängt von der Geschwindigkeit der eigenen Bemühungen ab. Man kann theoretisch eine Anmeldung etwa einer einfachen Bildmarke beim DPMA binnen eines Tages vornehmen. Häufig wird es notwendig sein, erst einmal einen Prototyp zu entwickeln oder die Idee erst einmal in eine sonstige schutzfähige Form zu bringen, was wohl am längsten dauert.

Die Kosten hängen von der jeweiligen Ausgestaltung des Produkts ab und richten sich nach einer Gebührenordnung des DPMA, auf die ich Bezug nehmen darf *2). Auch wenn später internationaler Schutz erreicht werden soll, der dann eigens beantragt werden kann, so läuft auch dieser erst einmal über die Anmeldung bei DPMA.


2. Wer kann mir helfen meine Idee so zu formulieren, das sie den bestmöglichen Schutz erhält?

Das können neben spezialisierten Rechtsanwälten besonders auch sogenannte Patentanwälte, die trotz der Bezeichnung als Anwalt zwar Organ der Rechtspflege sind, aber in der Regel keine Rechtsanwälte, sondern eine technische Ausbildung haben. Das DPMA führt eine Liste mit registrierten Patentanwälten.

Es wird empfohlen, die Entwicklung zunächst erst einmal so weit selbst zu betreiben bzw. betreiben zu lassen, daß überhaupt ein schutzfähiges Produkt vorliegt. Bei großen Unternehmen z.B. in der Autobranche wird das in der Abteilung Forschung und Entwicklung (Research & Development) betrieben. Generell kann man sagen, daß immer eine gewisse kreative Tätigkeit etwas wirklich neues im Vergleich zum bisherigen Stand der Technik vorhanden sein muss, das sich hinreichend von bestehenden Erfindungen unterscheidet, so daß das DPMA den beantragten Schutz auch gewähren kann.

3. Warum bzw. wann dürfen andere meine Idee (Patent) auch benutzen bzw. kopieren (z. B. Erfinder des Touchscreens)?

Wenn Sie Inhaber eines beim DPMA ordnungsgemäß registrierten Patents sind, dann darf während der Dauer der Inhaberschaft des Patents niemand anders Ihr Patent benutzen oder kopieren.

Was den Tochscreen anbelangt, so ist es Apple nicht gelungen, hinreichende Unterscheidungskraft nachzuweisen, weshalb die Registrierung eines Trademarks dafür mißlungen ist.

Zitat:
There is a list of items that can determine if a mark has acquired distinctiveness, including sales success, length and exclusivity of use, and advertising expenditures. The board ruled that Apple has not met the burden to be granted a trademark on multi-touch.
Zitat Ende

Die fragliche Entscheidung wurde durch das amerikanische Trademark Trial and Appeal Board at the United States Patent and Trademark Office (USPTO) getroffen. *3).

Auch in Deutschland gibt e seine spezialisierte Gerichtsbarkeit, die notfalls über die genaue Tragweite des urheberrechtlichen Schutzes entscheiden kann.


4. Wenn ich einen Kostenvoranschlag bei einer Produktionsfirma einhole, wie kann ich meine Idee davor schützen, dass diese Firma dieses Produkt ohne mich vertreibt?

Wie schon erwähnt, ist der beste Schutz einer Idee die Geheimhaltung als solche. Im Zweifel sollten Sie auch den Vertragspartnern nicht die komplette Einsicht in Ihre Entwicklungen gewähren.
Wenn sich das aber aus technischen Gründen gar nicht vermeiden läßt, dann kann ein Schutz bis zu einem gewissen Grade dadurch erreicht werden, daß man sogenannte NDA (Non Disclosure Agreements) bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen schriftlich vereinbart, eventuell verknüpft mit Vertragsstrafen für den Fall des Ideendiebstahls. Ein Muster einer Geheimhaltungsvereinbarung finden Sie in der Anlage.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) http://www.gruenderszene.de/recht/ideen-schutzen-lassen

*2) http://www.dpma.de/service/formulare_merkblaetter/formulare/index.html

*3) http://www.macrumors.com/2011/09/26/apple-denied-trademark-for-multi-touch/

*4) http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/mustervertrag/geheimhaltungsvereinbarung/



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